Tipps für den Änderungsantrag Schwerbehinderung

Eine chronische Krankheit bzw. eine Behinderung kann im Laufe der Zeit Schwankungen unterliegen – hin zum Besseren oder zum Schlechteren. Wenn Sie zu einem früheren Zeitpunkt Ihren „Grad der Behinderung“ (GdB) offiziell haben feststellen lassen, ist es möglich, dass sich auch dieser über die Jahre verändert hat. Um zu ermitteln, ob die Verschlimmerung Ihrer Krankheit auch Einfluss auf Ihren GdB hat, können Sie einen sogenannten „Änderungsantrag“ beim Versorgungsamt einreichen.

Hatten Sie bislang einen GdB unter 50 und sind nun der Meinung, dass Ihnen aufgrund Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein GdB von 50 und mehr zusteht, dann stellen Sie einen Änderungsantrag Schwerbehinderung. Sie sollten wissen: Dieser Schritt ist eine wichtige Hürde. Denn besondere Erleichterungen in der Arbeitswelt, wie zum Beispiel ein besserer Kündigungsschutz, zusätzlicher Urlaub und ein früherer Rentenbeginn, wären die Folge. Außerdem bekommen die Betroffenen einen Schwerbehindertenausweis.

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Ein Änderungsantrag Schwerbehinderung kann sich auch nur auf die Merkzeichen beziehen

Noch ein Tipp: Machen Sie sich zunächst schlau, ob sich ein solcher Aufwand für Sie lohnt. Ein erstes entscheidendes Indiz, ob Ihr Änderungsantrag GdB erfolgreich sein könnte, ist die Meinung des behandelnden Arztes. Dieser kennt die gesundheitliche Entwicklung seiner Patienten am besten und sieht, ob sich Ihr Gesamtzustand so eklatant verschlechtert hat, dass ein höherer GdB oder zusätzliche Merkzeichen möglich sind. Wichtig ist jedenfalls, dass die gesundheitlichen Veränderungen seit mindestens sechs Monaten bestehen.

Ja, ganz richtig, Sie können bei einer vorliegenden Schwerbehinderung auch zusätzliche Merkzeichen beantragen und damit weitere Erleichterungen oder Hilfen in Ihrem Alltag. Wenn Sie beispielsweise das Merkzeichen „G“ (erheblich gehbehindert) oder „Bl“ (schwer sehbehindert/blind) haben und mehr und mehr merken, dass Sie nicht mehr alleine draußen unterwegs sein können, dann wäre die Beantragung des Merkzeichens „B“ ratsam. Denn mit diesem würde Ihnen eine ständige Begleitung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zugesprochen. Zudem ist es Personen mit dem Merkzeichen „B“ erlaubt, ihr Handgepäck, einen Rollstuhl (wenn die Beschaffenheit des Verkehrsmittels es zulässt), sonstige orthopädische Hilfsmittel und auch einen Blindenhund auf Reisen durch ganz Deutschland kostenlos mitzunehmen. Die Begleitperson des schwerbehinderten Menschen darf ebenfalls unentgeltlich mitreisen.

Natürlich birgt der Änderungsantrag Schwerbehinderung auch das Risiko einer Herabstufung. Wer zuvor einen GdB von 50 hatte und als schwerbehindert eingestuft wurde, kann diesen Status durch eine Neubewertung wieder verlieren. Damit büßt der Betroffene eine Reihe von Erleichterungen und Vorteilen im täglichen Leben ein. Sie sollten also bedenken, ob es überhaupt Sinn macht und wann der richtige Zeitpunkt für einen solchen Schritt ist. Wenn Sie etwa kurz vor der Altersrente für Schwerbehinderte stehen, ist es ratsam, mit dem Antrag so lange zu warten, bis der Ruhestand begonnen hat. Denn nach Eintritt des Ruhestandes hat eine Änderung des GdB keine Auswirkungen mehr auf Ihre Rente.

Für den Änderungsantrag Schwerbehinderung dürfen ärztliche Gutachten und Laborbefunde nicht älter als zwei Jahre sein

Der Änderungsantrag GdB ist ein mehrseitiges Formular, das Sie beim Versorgungsamt erhalten oder das Sie im Internet einfach herunterladen. Auf der ersten Seite kreuzen Sie an, ob es Ihnen um die Feststellung eines höheren GdBs geht und/oder um den Erhalt eines der dort aufgeführten Merkzeichen. Ansonsten ähnelt das Formular dem Erstantrag. Sie müssen erneut Befundberichte, ärztliche Gutachten, EKG-, Labor- oder Röntgenbefunde dem Antrag beilegen, die möglichst aktuell, auf jeden Fall aber nicht älter als zwei Jahre sein sollen. Da der überwiegende Teil Ihres Antrags auf Basis der Berichte entschieden wird, sollten diese detailliert darlegen, auf welche Weise und in welchem Ausmaß Einschränkungen bestehen und wie sich Ihre Situation verschlechtert hat. Versenden Sie keine Dokumente im Original, sondern nur Kopien – sollten die verloren gehen, können Sie schnell für Ersatz sorgen. Der Änderungsantrag Schwerbehinderung ist mit einigem Aufwand für Sie verbunden, schließlich kommen Arztbesuche und neue, eingehende Untersuchungen auf Sie zu.

Füllen Sie das amtliche Dokument sorgfältig und in Druckbuchstaben aus. Vergessen Sie am Ende nicht zu unterschreiben! Sie können auch eine andere Person mit der Beantragung beauftragen. Bei Jugendlichen unter 15 Jahren unterschreiben beide Erziehungsberechtigten das ausgefüllte Formular, bei anderen bevollmächtigten Personen benötigt das Versorgungsamt den vollständigen Namen sowie die Adresse und Telefonnummer. Ebenso darf ein offizieller Betreuer in Ihrem Namen handeln, wenn er eine Kopie seiner Betreuungsurkunde beilegt. Erkundigen Sie sich bei Ihrem Versorgungsamt, in welcher Form die Vollmacht gewünscht ist.

Ein Tipp: Machen Sie vom ausgefüllten Antrag eine Kopie, damit Sie auch nach einigen Wochen noch wissen, was Sie geschrieben haben – falls Rückfragen vom Amt kommen.

Um sich selber ein Bild zu verschaffen, wie Ihre Chancen bei einem Änderungsantrag Schwerbehinderung stehen, können Sie einen Blick in die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ werfen. Diese dienen den Gutachtern des Versorgungsamtes in jedem einzelnen Fall als Grundlage für die Beurteilung des „Grades der Behinderung“ (GdB). Es handelt sich dabei nicht um starre Regeln, sondern die „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ wurden und werden entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und versorgungsmedizinischer Erfordernisse laufend aktualisiert. Was bedeutet: Eine Behinderung, die vor einigen Jahren begutachtet wurde, wird heute womöglich ganz anders bewertet. Prüfen Sie eingehend, ob es bezüglich Ihrer Behinderung kürzlich zu Änderungen in der Bewertung gekommen ist. Sie können dafür auch eine kompetente Person zu Rate ziehen, beispielsweise bei einer Beratungsstelle.

Wenn Ihr Änderungsantrag Schwerbehinderung vom Versorgungsamt abgelehnt wurde, haben Sie das Recht, Widerspruch einzulegen. Das geht nur auf dem schriftlichen Wege, indem Sie selber einen Brief aufsetzen, in welchem Sie kurz darlegen, dass Sie der Entscheidung widersprechen – zunächst ist das sogar ohne eine nähere Begründung möglich. Im Internet gibt es Musterschreiben, an denen Sie sich in der Wortwahl orientieren können.

Damit Ihre Begründung hieb- und stichfest ist, sollten Sie Akteneinsicht beantragen. Bitten Sie also gleich in Ihrem Widerspruchsschreiben darum, dass Ihnen Kopien von allen Unterlagen, die bei der Entscheidung des Versorgungsamtes eine Rolle gespielt haben, zugeschickt werden. Anhand der Unterlagen können Sie prüfen, welche Befunde berücksichtigt wurden. Möglicherweise wurden einige Befunde gar nicht oder nicht ausreichend genug beachtet. Prüfen Sie alles genau und legen Sie es detailliert in Ihrem Widerspruchsschreiben dar.

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