Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung

Sie möchten aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung stellen? Erfahren Sie hier, wie das geht und was Sie beachten müssen, um das Antragsverfahren etwas zu beschleunigen.

Mit dem „Grad der Behinderung“ (GdB) wird amtlich bewertet, wie stark die Auswirkungen einer Behinderung sind. Dabei werden geistige, seelische und soziale Nachteile berücksichtigt. Woher diese rühren – ob durch einen Geburtsfehler, einen Unfall oder durch den  Alterungsprozess – ist für die Beurteilung unwichtig.

Zuständig für den Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung ist das örtliche Versorgungsamt bzw. das Amt für soziale Angelegenheiten. In einigen Bundesländern gibt es zentrale Versorgungsämter, in anderen übernehmen kommunale Ämter diese Aufgabe. Am besten Sie erkundigen sich in Ihrer Stadt oder Gemeinde, wohin Sie sich wenden müssen.

Sie müssen nicht deutscher Staatsbürger sein, um einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung zu stellen

Der „Grad der Behinderung“ (GdB) wird unter Beteiligung von ärztlichen Beratern unter medizinischen Gesichtspunkten ermittelt. Dabei wird Ihre gesundheitliche Einschränkung immer mit dem verglichen, was für einen Menschen ohne Behinderung normal ist. Maßgeblich dafür ist auch der zeitliche Rahmen – wenn der gesundheitliche Schaden länger als sechs Monate anhält und von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, spricht man von einer Behinderung. Der GdB wird in Zehnergraden angegeben, der niedrigste liegt bei 20 und der höchste bei 100. Was bedeutet: Ab einem GdB von 20 gilt man als behindert. Bei einem Grad von 50 und höher liegt eine Schwerbehinderung vor, Sie erhalten in dem Fall einen Schwerbehindertenausweis.

Um einen Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung stellen zu können, müssen Sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz in Deutschland haben. Sie benötigen jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gilt, dass sie eine Kopie des aktuellen Aufenthaltstitels oder des Passes, aus dem sich das Aufenthaltsrecht ergibt, dem Antrag beifügen.

Das mehrseitige Antragsformular ist in der Regel online abrufbar. Sie finden es auf der Webseite des jeweiligen Versorgungsamtes und können es entweder ausdrucken und ausfüllen oder gleich am Computer bearbeiten. Beachten Sie aber, dass auch für den Online-Antrag die eigenhändige Unterschrift erforderlich ist. Falls Sie das Dokument nicht selbst unterschreiben können oder dürfen, ist eine Unterschrift vom gesetzlichen Vertreter, dem Betreuer oder einem anderen Bevollmächtigten erforderlich. Bei Minderjährigen sind die Unterschriften aller sorgeberechtigten Personen notwendig. Fehlt die Unterschrift, kann der Antrag nicht bearbeitet werden. Die Gesundheitsstörungen, die als Behinderung festgestellt werden sollen, sind auf dem Antragsformular einzeln aufzuführen. Sie werden vom Gutachter auch einzeln bewertet, aber nicht wie bei einer Rechenaufgabe am Ende addiert. Vielmehr werden die einzelnen Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander betrachtet. Es wäre ratsam, dass Sie vorab ein Gespräch mit den behandelnden Ärzten führen, um vollständige Antragsangaben machen zu können. Sie haben übrigens als Patient das Recht, ihre Krankenunterlagen – auch ohne Begründung – einzusehen.

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Amtsärztliche Untersuchungen werden nur durchgeführt, wenn Ihre Unterlagen unvollständig oder widersprüchlich sind

Ein Tipp: Sie sind nicht verpflichtet, dem Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung irgendwelche ärztlichen Befunde, Röntgenbilder oder Unterlagen wie Entlassungsberichte des Krankenhauses beizulegen. Doch auch sie tragen dazu bei, dass der Gutachter eingehend über Ihre Situation informiert ist. Und das ist nur zu Ihrem Vorteil. Bitten Sie außerdem Ihren Arzt, in seinen Berichten nicht nur ihre Krankheiten und Behinderungen aufzuführen, sondern auch zu beschreiben, welche Einschränkungen sie dadurch haben. Das trägt ebenfalls zu einer entsprechenden Einstufung des GdB bei. Es kommt vor, dass Ihr Arzt wegen Rückfragen vom Amt direkt kontaktiert wird – damit er Auskünfte erteilen darf, müssen Sie eine Schweigepflichtentbindung ausfüllen. Übrigens werden amtsärztliche Untersuchungen nur durchgeführt, wenn die beigefügten oder angeforderten medizinischen Unterlagen unvollständig oder widersprüchlich sind.

Die Gutachter des Versorgungsamtes bewerten den GdB auf Grundlage der „Versorgungsmedizinischen Grundsätze“ („Versorgungsmedizin-Verordnung mit den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen“- VersMedV), die seit Januar 2009 in Kraft sind. Im Schwerbehindertenrecht und im sozialen Entschädigungsrecht geht ohne sie gar nichts. Es handelt sich dabei um klar umrissene, aber keineswegs starre Regeln, die  entsprechend dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und den versorgungsmedizinischen Erfordernissen stetig fortentwickelt werden.

Erfolgreich einen Pflegegrad beantragen

Je nach Behinderung erhalten Sie mit den Merkzeichen unterschiedliche Vergünstigungen

Die Bearbeitung eines Antrags auf Feststellung des Grades der Behinderung dauert im Schnitt drei Monate. Nach Auswertung Ihrer Unterlagen wird Ihnen ein rechtsmittelfähiger Bescheid über den Grad Ihrer Behinderung zugestellt. Wenn Sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein sollten – sei es, dass Ihr Antrag abgelehnt wurde oder dass Sie sich falsch eingestuft fühlen – haben Sie ein Recht auf Akteneinsicht und können eventuell Widerspruch gegen den Entscheid einlegen. Es empfiehlt sich, dass Sie sich bereits bei Antragstellung einen Profi an die Seite holen, der die Sachlage gut kennt. Beispielsweise einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt. Insbesondere bei einer Schwerbehinderung kann eine zu niedrige Einstufung oder die nicht erfolgte Vergabe sogenannter Merkzeichen für Sie Folgen haben. Denn die Merkzeichen sind für die „Nachteilsausgleiche“ wichtig – mit diesen erhalten Sie gewisse Vergünstigungen und Vorteile im täglichen Leben.

Einige Merkzeichen, wie etwa das mit der Buchstabenkombination „aG“ für eine außergewöhnliche Gehbehinderung, erhalten Sie erst mit einem recht hohen GdB, nämlich von 80 aufwärts. Wenn Sie als schwerbehindert gelten, aber das Merkzeichen „aG“ aufgrund einer niedrigeren Einstufung von 60 oder 70 nicht bekommen, müssen Sie beispielsweise auf den blauen Parkausweis und auf die kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr verzichten. Bei anderen Merkzeichen, wie „H“ für hilflos, haben Sie automatisch den Pflegegrad 4 oder 5. Es spielt also keine unbedeutende Rolle, wie Sie bei Ihrem Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung eingestuft werden. Darum lohnt unter Umständen ein Widerspruch. Dieser muss innerhalb einer Frist – in der Regel ist das ein Monat –  auf dem schriftlichen Weg erfolgen. Dafür gibt es kein eigenes Formular, sondern Sie setzen selber ein Schreiben auf. Darin erklären Sie, dass Sie der Entscheidung widersprechen – zunächst geht das sogar ohne eine nähere Begründung. Diese kann nachgereicht werden. Wenn Sie unsicher bezüglich der Formulierung sind: Im Internet gibt es Musterschreiben, an denen Sie sich orientieren können.

Unser Team berät Sie gerne kostenlos und unverbindlich zum Thema Antrag auf Feststellung des Grades der Behinderung oder auch bei allen anderen Themen der Pflege