Behandlungsvertrag: Ihre Rechte

Geschichten von fälschlicherweise amputierten Gliedmaßen, falschen Laborwerten oder vergessenem OP-Besteck schüren die Angst, Opfer eines Behandlungsfehlers zu werden. Die medizinischen Folgen können gravierend sein, aber auch leichtere Fehler haben Auswirkungen auf das Vertrauen in das medizinische Personal.

Hinzu kommt ein weiteres Problem: Nicht immer sind die ärztlichen Behandlungsfehler so eindeutig zu erkennen, wie bei Beispielen aus Zeitungsartikeln, die großes Aufsehen erregen. Denn nicht jede Behandlung, die nicht anschlägt, lässt sich als fehlerhaft definieren. Aber natürlich haben Sie als Patientin oder Patient umfassende Rechte.

Seit einigen Jahren gibt es in Deutschland das sogenannte „Patientenrechtegesetz“. Verbindliche Regelungen gegenüber Ärztinnen und Ärzten, medizinischem Fachpersonal und den Krankenhäusern sollen die Rechte derjenigen, die sich in ärztliche Behandlung begeben, stärken. Die Rechte und Pflichten gelten immer, egal ob die Leistung ambulant oder stationär erfolgt. Eine Missachtung des Behandlungsvertrags kann ein Indiz dafür sein, dass ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Bei festgestellten Behandlungsfehlern können Sie Schadenersatz erwarten.

Behandlungsvertrag: beteiligte Parteien

Zwei Parteien schließen den Behandlungsvertrag: der oder die Behandelnde und der Patient bzw. die Patientin. Aber welche Berufsgruppen zählen zu medizinischem Fachpersonal? Unter anderem sind hier zu nennen:

  • Ärzte,
  • Zahnärzte,
  • Psychologen,
  • Psychotherapeuten,
  • Physiotherapeuten,
  • Heilpraktiker,
  • Hebammen und Geburtshelfer,
  • Masseure,
  • Ergotherapeuten,
  • Logopäden und
  • medizinische Bademeister.

Auch ein Krankenhausträger oder eine Praxisgemeinschaft gelten als juristische Personen und können demnach einen Behandlungsvertrag schließen. Nicht erfasst werden dagegen Tierärzte, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker.

Die zweite beteiligte Partei ist der gesetzlich krankenversicherte Patient. Allerdings schuldet er die Vergütung für die Behandlung nicht, da die jeweilige Krankenkasse die Kosten übernimmt.

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Behandlungsvertrag: Pflichten und Rechte

Der Behandlungsvertrag enthält verschiedene Pflichten und Rechte. Eine besondere Form ist hierfür nicht nötig.

  • Hauptleistungspflichten: Einer der wichtigsten Punkte des Behandlungsvertrags ist die Verpflichtung zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Behandlung. Hier ist der zum Zeitpunkt der Behandlung aktuelle medizinische fachliche Standard maßgeblich. Er kommt auch zum Einsatz, wenn es um die Beurteilung eines möglichen Behandlungsfehlers geht. Eine sorgfältige Diagnose und eine dem Befund entsprechende Therapie gehören ebenfalls zur Hauptleistungspflicht. Eine Behandlung muss aber nicht zwingend zur Linderung von Schmerzen oder zur erfolgreichen Bekämpfung einer Krankheit führen. Es gibt kein Recht auf Heilung. Auf Seiten der Behandelnden besteht bei Privatversicherten die Zahlung des Arzthonorars als Hauptleistungspflicht.
  • Behandlungsinformationspflichten: Alle wichtigen Informationen und Umstände der geplanten Behandlung müssen dem Patienten oder der Patientin verständlich erklärt werden. Dazu gehören die Diagnose, die gewählte Therapie, die Prognose, Erläuterungen zu therapiegerechtem Verhalten, beispielsweise die korrekte Medikamenteneinnahme, und alle weiteren relevanten Aspekte. Auf Unverträglichkeitsrisiken, möglicherweise nicht sichere Wirkungen des Eingriffs oder auf anzuratende Änderungen in Alltag und Lebensführung ist umfassend hinzuweisen.
  • Fehlerinformationspflicht: Hat der oder die Behandelnde Anzeichen oder Kenntnis darüber, dass ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss der Patient oder die Patientin darüber informiert werden. Dies muss entweder auf Nachfrage geschehen oder auch ohne direkte Nachfrage – immer dann, wenn es um die Abwendung gesundheitlicher Gefahren geht. Allerdings dürfen Sie als Betroffene diese Kenntnis in Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die Behandelnden nicht verwenden, in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen können Sie allerdings durchaus davon Gebrauch machen. Dies wird wichtig, wenn Sie für den Behandlungsfehler entschädigt werden.
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  • Wirtschaftliche Informationspflicht: Auch über die wirtschaftlichen Folgen müssen Sie umfassend informiert werden. Beispielsweise benötigen Sie Informationen, wenn davon auszugehen ist, dass Ihre Krankenkasse die Behandlungskosten nicht oder nicht vollständig übernimmt. In Textform sind Sie über die voraussichtlichen Kosten zu informieren.
  • Einholung der Einwilligung: Sie müssen vor der Durchführung der medizinischen Maßnahme gefragt werden, ob Sie in die Behandlung einwilligen. Dies gilt besonders bei einem Eingriff in Ihren Körper oder in Ihre Gesundheit. Diese Einwilligung darf nicht ohne vorherige umfassende Information und Aufklärung geschehen. Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Einwilligung zu widerrufen. Sind Sie selbst aktuell nicht in der Lage, in die Behandlung einzuwilligen, sind bevollmächtige Personen hinzuziehen. Ist dies aus Zeitgründen nicht möglich, weil die Maßnahme unaufschiebbar ist, ist der mutmaßliche Wille des Patienten beziehungsweise der Patientin entscheidend.
  • Aufklärungspflichten: Sie müssen über sämtliche Umstände, die für die Einwilligung in die Behandlung relevant sind, aufgeklärt werden. Dazu zählen Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und spezifische Risiken der Maßnahme, die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung der Maßnahme zur Diagnose oder zur Therapie und die Erfolgsaussichten der Maßnahme im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie. Diese Aufklärung muss mündlich geschehen, damit Sie die Möglichkeit für Rückfragen haben.
  • Schweigepflicht: Medizinisches Personal unterliegt für alle Aspekte der Behandlung der Schweigepflicht.
  • Patientenakte: Sie haben das Recht, Einsicht in Ihre Patientenakte mit allen zugehörigen Dokumenten zu erlangen.

Behandlungsvertrag und Behandlungsfehler

Bei all diesen aufgeführten Pflichten können Behandlungsfehler unterlaufen. Dabei ist zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern zu unterscheiden. Ein einfacher Behandlungsfehler liegt vor, wenn vom fachärztlichen Standard abgewichen wird. Bei der Beurteilung, ob ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, muss dieser Standard für die jeweilige Behandlung allerdings erst definiert werden. Beim einfachen Behandlungsfehler liegt die Beweislast auf Seiten der Patientinnen und Patienten. Das heißt, Sie müssen belegen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dieser ursächlich für den medizinischen Schaden ist.

Laut BGH liegt ein grober Behandlungsfehler immer dann vor, wenn „ (…) der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.“ Die Beweislast liegt auf Seiten des medizinischen Personals.

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Behandlungsfehler und Schadenersatz

Wer einen Behandlungsfehler vermutet, interessiert sich in der Regel auch für einen möglichen Schadenersatz. Diese Zahlungen können natürlich die gesundheitlichen Folgen nicht lindern.

Um Schadenersatz zu erhalten, muss der Behandlungsfehler definitiv festgestellt werden. Dafür ist ein medizinisches Fachgutachten einer unabhängigen Person oder Institution nötig. Wie hoch das Schmerzensgeld dann ausfällt, hängt von der Schwere des Behandlungsfehlers ab.

Sie müssen die Frist, die in den allgemeinen Regelungen zu Schmerzensgeld festgeschrieben ist, beachten. Diese Frist gilt auch für Behandlungsfehler und ist in § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nachzulesen. Der Gesetzgeber hat eine Spanne von drei Jahren vorgesehen. Allerdings beginnt die Frist „mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste“. Dadurch soll es auch bei späteren Auswirkungen fehlerhafter Behandlungen möglich sein, Schadenersatz zu erhalten. Dieser Schadenersatz wird in der Regel als einmalige Zahlung ausgezahlt. Selten gibt es auch Ratenzahlungen – immer dann, wenn Folgeschäden oder eine Invalidität vorliegen.

Wir von Dr. Weigl & Partner haben uns auf das wichtige medizinische Fachgutachten spezialisiert und helfen Ihnen, zu Ihrem Recht auf Schadenersatz zu gelangen. Deutschlandweit ist ein spezialisiertes Netzwerk tätig – wir sind auch in Ihrer Nähe für Sie da. Mit unserer Expertise werden Behandlungsfehler sicher erkannt und geahndet.

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