Dienstunfähigkeitsklausel

Knapp zwei Millionen Menschen in Deutschland sind Beamte. Sie haben nicht nur besondere Rechte und Pflichten, sondern stellen überdies eine spezielle Personengruppe bezüglich Versicherungen dar. Als Beihilfe-Empfänger genießen sie einen Sonderstatus bei der privaten Krankenversicherung und sie erhalten Rabatte bei zahlreichen Versicherungen. Was die Berufsunfähigkeitsversicherung betrifft, müssen Beamte allerdings auf einige Punkte achten, damit sie wirklich abgesichert sind. Für Staatsdiener gibt es nämlich die sogenannte Dienstunfähigkeitsklausel und diese zeichnet sich durch verschiedene Abstufungen aus.

Im Allgemeinen bedeutet eine Berufsunfähigkeitsversicherung, dass Berufstätige im Falle einer längeren schweren Erkrankung, die eine Rückkehr an den Arbeitsplatz unmöglich macht, finanziell abgesichert sind. Dass ein solcher Ernstfall eintritt, ist gar nicht so unwahrscheinlich. Laut Statistik wird durchschnittlich jeder vierte Arbeitnehmer berufsunfähig. Was die statistische Erhebung auch zeigt: Berufsunfähigkeit trifft sowohl jüngere als auch ältere Arbeitnehmer. Im Schnitt sind die Betroffenen 44 Jahre alt und damit in einem leistungsfähigen Alter.

Neben dem Wegfall des monatlichen Einkommens ist mit weiteren finanziellen Belastungen bei chronischer Erkrankung oder Behinderung zu rechnen – etwa für medizinische Versorgung oder Betreuung. Das kann zu erheblichen Problemen führen, denn nicht jeder hat genug privates Vermögen, um auf unbestimmte Zeit davon zu leben.

Der Amtsarzt trifft letztlich die Entscheidung, ob eine Dienstunfähigkeit bei Beamten vorliegt

Die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt eine monatliche Rente, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurde. Das zuvor erzielte Einkommen hat dabei keine Bedeutung. Ob ein Unfall oder eine Krankheit der Grund für die Berufsunfähigkeit ist, spielt für die Versicherung ebenfalls keine Rolle. Sie zahlt die Berufsunfähigkeitsrente, wenn der Versicherte zu mindestens 50 Prozent berufsunfähig ist. Das bedeutet: Mindestens die Hälfte der Leistungsfähigkeit ist verloren und daher können wichtige Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt werden oder das Arbeiten ist nur noch eine geringe Anzahl an Stunden möglich.

Um Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, ist ein ausführlicher Leistungsantrag erforderlich. Mittels eines umfangreichen Dokuments ist vom Versicherten detailliert nachzuweisen, warum er nicht mehr arbeiten kann. Wichtig ist: Die Ursache muss entweder seit sechs Monaten vorliegen oder die Berufsunfähigkeit voraussichtlich mindestens sechs  Monate andauern. Generell zahlen Versicherer die Berufsunfähigkeits­rente auch rückwirkend, und zwar ab Beginn der Feststellung der Ursache.

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Auch Beamte sind aufgrund ihres Status nicht rundum abgesichert. Erkrankt ein Beamter für längere Zeit körperlich oder psychisch, ist sein Dienstherr dazu berechtigt, ihn vor Erreichen des eigentlichen Rentenalters zu pensionieren. Der vorzeitige Ruhestand bedeutet zumeist finanzielle Einbußen. Die Pension fällt aufgrund der Abschläge, mit denen durch den früheren Eintritt zu rechnen ist, weit geringer aus als erwartet.

Eine dauernde Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn ein Beamter innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten für mehr als drei Monate dienstunfähig erkrankt und die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch die nächsten sechs Monate seinem Dienst nicht nachgehen kann. Letztlich trifft die Entscheidung, ob tatsächlich eine Dienstunfähigkeit gegeben ist, der Amtsarzt. Auf der Basis des Attests prüft der Dienstherr, ob eine Versetzung in den Ruhestand erfolgt. Kann der Beamte jedoch eine andere Tätigkeit ausüben, wird er weiterbeschäftigt. Ein Anspruch auf Ruhestandsbezüge besteht nicht.

Wird ein Beamter aufgrund von dauernder Dienstunfähigkeit zwangspensioniert, erhält er weniger Ruhegeld – damit es zu keiner Versorgungslücke kommt, sollte er rechtzeitig eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Denn bevor ein Beamter überhaupt Anspruch auf ein Mindestruhegehalt hat, muss er erst einmal fünf Berufsjahre seinem Dienst nachgehen. Erst nach Ablauf dieser Wartezeit hat er ein Anrecht auf Ruhegeld. Daher ist diese Versicherung insbesondere für junge Beamte ratsam, denn Berufsanfänger mit weniger als fünf Jahren Dienstzeit haben keinerlei Anspruch auf ein Ruhegehalt.

Erfolgreich einen Pflegegrad beantragen

Nur mit einer „echten“ Dienstunfähigkeitsklausel ist der Beamte durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung optimal geschützt

Der Vertrag muss weiterhin unbedingt die Dienstunfähigkeitsklausel beinhalten. Der Hintergrund hierzu: Berufsunfähigkeit gilt allein für Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft und Angestellte im öffentlichen Dienst. Dienstunfähigkeit betrifft dagegen nur Beamte. Fehlt diese Klausel, kann der Versicherer darauf verweisen, dass Dienstunfähigkeit eben nicht mitversichert ist. Mehr noch:  Nur mit einer „echten“ Dienstunfähigkeitsklausel (auch Beamtenklausel genannt) ist die versicherte Person durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung optimal geschützt. Denn der Dienstherr kann Beamte auch dann für dienstunfähig erklären, wenn diese im Sinne des Berufsunfähigkeitsversicherers noch gar nicht als berufsunfähig eingestuft sind.

Die erforderliche „echte“ Dienstunfähigkeitsklausel im Vertrag könnte so oder ähnlich lauten:  „Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als Berufsunfähigkeit.“

Bei einer unklaren Formulierung kann es im Ernstfall dazu kommen, dass die Versicherungsgesellschaft die Leistungen verweigert. So bezieht sich die unvollständige Dienstunfähigkeitsklausel nur auf Beamte auf Lebenszeit. Anwärter oder Beamte auf Zeit sind nicht berücksichtigt: „Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.“ Beamtenanwärter und Beamte auf Zeit, auch Wahlbeamte genannt, werden nicht in den Ruhestand versetzt, sondern in den Ruhestand entlassen. Sie erhalten auch kein Ruhegeld. Mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung ohne die vollständige Klausel fehlt ihnen unter Umständen die nötige finanzielle Unterstützung.

Erfolgreich einen Pflegegrad-Widerspruch stellen

Bei der sogenannten „unechten“ Dienstunfähigkeitsklausel verlangt der Versicherer als Nachweis eine Versetzung in den Ruhestand UND eine Dienstunfähigkeit aus medizinischen Gründen. Durch das Wort „und” ist der Leistungsauslöser zweigeteilt. Die Ruhestandsversetzung ist nicht mehr alleine ausreichend. Es muss auch noch die Dienstunfähigkeit nachgewiesen werden. Diese darf der Versicherer prüfen. Eine solche Klausel haben inzwischen die meisten Anbieter am Markt.

Inzwischen gibt es auch noch die temporäre Dienstunfähigkeitsklausel. Dabei wird in der Arbeitsunfähigkeits-Klausel als möglicher Nachweis auch der Nachweis der Dienstunfähigkeit aufgezählt. Was heißt: Beamte auf Widerruf, Probe oder Lebenszeit erhalten bei Entlassung oder Versetzung in den Ruhestand für 18 Monate die vereinbarte Rente.

Dies ist als echte Dienstunfähigkeitsklausel zu werten, da die Arbeitsunfähigkeits-Klausel auf weitere Nachweise oder eine gleichzeitige Beantragung von BU-Leistung verzichtet. Auf diese Weise erhält der Beamte schnell sein Geld und die 18 Monate dürften  ausreichen, um das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit zu prüfen. Denn bei einem Großteil aller Fälle – nämlich dann, wenn die Versetzung in den Ruhestand medizinisch begründet ist – liegt bei Dienstunfähigkeit auch Berufsunfähigkeit vor.

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