Gleichstellungsantrag

Durch einen Gleichstellungsantrag können Menschen mit einem „Grad der Behinderung“ (GdB) von 30 oder 40 besondere Rechte erhalten, die ansonsten Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung vorbehalten sind. Um welche Rechte es sich dabei konkret handelt, erfahren Sie im Folgenden.

Wann es Sinn macht, einen Gleichstellungsantrag zu stellen

Den Antrag auf Feststellung Ihres GdB reichen Sie üblicherweise beim örtlichen Versorgungsamt bzw. beim Amt für soziale Angelegenheiten ein. In einigen Bundesländern gibt es zentrale Versorgungsämter, in anderen übernehmen kommunale Ämter diese Aufgabe. Am besten erkundigen Sie sich in Ihrer Stadt oder Gemeinde, wohin Sie sich wenden müssen.

Eine Schwerbehinderung ist bei einem „Grad der Behinderung“ (GdB) von mindestens 50 gegeben. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, können mit einer Schwerbehinderung diverse „Nachteilsausgleiche“ genutzt werden – das sind gewisse Vergünstigungen und Vorteile im täglichen Leben. Sie reichen von niedrigeren Eintrittspreisen bei kulturellen Veranstaltungen bis hin zu Steuererleichterungen.

Es gibt die Regelung, dass auch Personen mit einem GdB von 30 oder 40 auf Antrag mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Nach dem Gesetz soll eine solche Gleichstellung dann vorgenommen werden, wenn jemand aufgrund seiner Behinderung ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommen oder behalten kann. Voraussetzung: Es muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegen. Die relevante Arbeitsstelle muss jedoch einen Umfang von mindestens 18 Stunden in der Woche haben. Auch kurzzeitige Jobs unter acht Wochen reichen für eine Gleichstellung nicht aus. Zusammengefasst bedeutet das: Personen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 können im beruflichen Bereich von einzelnen Vorteilen einer anerkannten Schwerbehinderung bzw. Schwerbeschädigung profitieren. Wichtig ist noch, dass laut Gesetz der Betroffene seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Arbeitsplatz in Deutschland haben muss.

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Für den Antrag auf Gleichstellung ist die Bundesagentur für Arbeit die richtige Adresse

Die zuständige Behörde für den Antrag auf Gleichstellung ist nicht das Versorgungsamt, sondern die Bundesagentur für Arbeit. Dort lässt sich die Beantragung ganz formlos erledigen. Natürlich ist es Ihnen überlassen, Ihren Antrag schriftlich zu stellen. Sie können das Ganze aber auch persönlich oder telefonisch auf den Weg bringen. Ab diesem Tag gilt Ihr Antrag offiziell als gestellt.

Im Falle, dass Ihrem Antrag stattgegeben wird und Sie als schwerbehindert eingestuft sind, stehen Sie unter einem besonderen Kündigungsschutz. Ein Gleichstellungsantrag macht daher Sinn, wenn Sie bereits einen Job haben, dieser aber durch Ihre Behinderung gefährdet ist. Auf dem Antragsformular der Arbeitsagentur sollten Sie genau beschreiben, aus welchem Grund Sie die Gleichstellung benötigen. Schildern Sie in Ihren Worten und detailliert, welche gesundheitlichen Probleme Ihnen bei der Arbeit zu schaffen machen und auch, was das für Folgen hat im Miteinander mit Kollegen und Vorgesetzten. Nach Bearbeitung des Antrages durch die Bundesagentur für Arbeit ergeht dann eine Anerkennung, die befristet oder unbefristet sein kann. Sie erhalten natürlich auch einen Bescheid, falls Ihr Antrag auf Gleichstellung abgelehnt wurde.

Machen Sie sich im Vorhinein bewusst, dass Ihr Arbeitgeber über Ihr Vorgehen benachrichtigt und ebenfalls um eine Stellungnahme gebeten wird. Gegen den Gleichstellungsbescheid kann er zwar keinerlei Rechtsmittel einlegen, aber das persönliche Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber wird eventuell belastet. Als Alternative zu Ihrem Gleichstellungsantrag haben Sie die Möglichkeit, über das Versorgungsamt Ihre Einstufung als Schwerbehinderter zu verfolgen – also doch noch einen GdB von mindestens 50 zuerkannt zu bekommen. Falls Ihr Erstantrag abgelehnt wurde oder Sie mit dem festgestellten GdB nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch einlegen. Davon erfährt Ihr Arbeitgeber nicht.

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Als Arbeitsloser wachsen durch einen Gleichstellungsantrag eventuell Ihre Chancen auf einen neuen Arbeitsplatz

Als Gleichgestellter kann Ihnen Ihr Chef nur kündigen, wenn er dafür die Zustimmung des Integrationsamtes und der Schwerbehindertenvertretung hat. Beachten Sie, dass die Gleichstellung mindestens drei Wochen vor der Kündigung beantragt worden sein muss. Während der Probezeit gilt diese Regelung aber nicht! Innerhalb der ersten sechs Monate kann Ihnen – genau wie allen anderen Arbeitnehmern auch – ohne Nennung eines Grundes gekündigt werden. Gerät das Unternehmen, für das Sie tätig sind, in finanzielle Schwierigkeiten und muss viele Mitarbeiter entlassen, kann das Integrationsamt Sie ebenfalls nicht vor einer Kündigung bewahren.

Wenn Sie arbeitslos sind und einen Antrag auf Gleichstellung einreichen, müssen konkrete Hinweise vorliegen, damit Ihnen eine Gleichstellung gewährt wird. Am besten erkundigen Sie sich bei Ihrem Sachbearbeiter in der Bundesagentur, wie Sie vorgehen müssen und welche Chancen Sie tatsächlich haben. Ihre Vermittlung an einen neuen Arbeitsplatz kann bei einer Gleichstellung durchaus höher sein, denn es gibt die Schwerbehinderten-Quote, die in den Betrieben eingehalten werden muss und die auch für gleichgestellte Behinderte gilt.

Sie sollten noch Kenntnis davon haben, dass mit dem Gleichstellungsantrag kein zusätzlicher Urlaubsanspruch verbunden ist – dieser ist lediglich Arbeitnehmern mit Schwerbehindertenausweis vorbehalten. Die Arbeitsagentur übernimmt aber für Gleichgestellte die Zahlung spezieller Lohnkostenzuschüsse, was ein großer Vorteil bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz ist. Zudem bekommen Sie die Möglichkeit, für die Ausstattung Ihres Arbeitsplatzes Hilfe zu erhalten.

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Behinderte Jugendliche mit einem GdB unter 30 werden dank einer Sonderregelung in der Ausbildung gleichgestellt

Bezüglich Gleichstellung gilt für behinderte Jugendliche und junge Erwachsene (unter 27 Jahren)  eine Sonderregelung: Weil es für sie nicht einfach ist, einen Ausbildungsplatz zu finden, werden sie während der Zeit einer Berufsausbildung selbst dann Menschen mit Schwerbehinderungsgrad gleichgestellt, wenn ihr GdB weniger als 30 beträgt. Als Nachweis ist eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit oder ein Bescheid über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausreichend. Die Arbeitsagentur darf den Schwerbehinderungsgrad unabhängig vom Versorgungsamt ermitteln. Für den Arbeitgeber hat diese  Regelung den Vorteil, dass er vom Integrationsamt Zuschüsse zu den Ausbildungskosten erhält. Beachten Sie: Die Gleichstellung mit diesem niedrigen Schwerbehinderungsgrad endet automatisch mit dem Abschluss der Ausbildung.

Behinderte Menschen in einem Beamten-Verhältnis können ebenfalls von einer Gleichstellung profitieren, wenn Sie beispielsweise aufgrund ihrer Behinderung bei Beförderungen übergangen werden. Oder wenn die Behinderung der Grund ist, dass ihnen eine frühzeitige Pensionierung aufgedrängt werden soll.

Die Bundesagentur für Arbeit lehnt mitunter Gleichstellungsanträge ab, obwohl sie nach Rechtslage hätten bewilligt werden müssen. Es lohnt sich, hier Widerspruch einzulegen, aber das Widerspruchsverfahren und erst recht eine Klage sollten Sie nicht alleine bestreiten. Holen Sie sich einen Experten an die Seite, der in der Rechtssprechung bewandert ist, denn als Laie dürften Ihnen die entsprechenden Fachkenntnisse fehlen.

Unser Team berät Sie gerne kostenlos und unverbindlich zu Ihrem Gleichstellungsantrag und zu allen Themen der Pflege