Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenausweis

Mit der Zuerkennung einer Schwerbehinderung ab einem „Grad der Behinderung“ (GdB) von 50  können Sie verschiedene Merkzeichen erhalten. Wenn Sie blind bzw. hochgradig sehbehindert sind, wird Ihnen das „Merkzeichen Bl“ als Kürzel in Ihren Schwerbehindertenausweis gedruckt.

„Merkzeichen Bl“ – Die Voraussetzungen für den Erhalt sind klar definiert

  • vollständiger Verlust des Augenlichts
  • eine Sehschärfe auf dem besseren Auge von nicht mehr als 1/50
  • starke Gesichtsfeldeinschränkungen. Diese werden mit Blindheit gleichgesetzt, selbst wenn unter Umständen eine normale Sehschärfe vorliegt

Laut Schwerbehindertenrecht ist Blindheit und damit die Zuerkennung des Merkzeichens Bl beschränkt auf Störungen des Sehapparates einschließlich der Sehrinde. Wer dagegen sehen, aber die visuellen Reize durch eine Hirnschädigung nicht interpretieren kann, wird nicht als blind eingestuft. Allerdings kann hier ein (weitergehender) Blindheitsbegriff, welcher auch das „Nichtsehenkönnen“ aufgrund von Hirnschädigungen einbezieht, möglicherweise zur Anwendung gelangen. Beispielsweise bei der Beurteilung eines Anspruchs auf Landesblindengeld, so ein Urteil für das Bayerische Landesblindengeld BSG (vom 14.06.2018 – B 9 BL 1/17 R).

Es ist vorgeschrieben, dass bei der augenärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Sehminderung sowohl das einäugige als auch das beidäugige Sehen berücksichtigt werden muss. Wenn die Ergebnisse beider Prüfungen unterschiedlich ausfallen, so ist bei der Bewertung die beidäugige Sehschärfe als Sehschärfewert des besseren Auges anzusetzen. Maßgeblich ist immer die Sehschärfe mit bestmöglicher Korrektur durch eine Brille oder durch Kontaktlinsen. Im Rahmen des Feststellungsverfahrens gibt es von Seiten des Versorgungsamtes sowohl für die Sehschärfeprüfung als auch für die Bestimmung des Gesichtsfeldes vorgegebene Prüfmethoden, die unbedingt berücksichtigt werden müssen. Beachten Sie bei der Auswahl Ihres Ophtalmologen, dass dieser tatsächlich über die entsprechenden Prüfgeräte verfügt.

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„Merkzeichen Bl“ – Die Höhe des Blindengeldes variiert von Bundesland zu Bundesland

Rund 30 Prozent der blinden Menschen in Deutschland sind als pflegebedürftig anerkannt. Blindheit für sich führt also nicht automatisch zur Pflegebedürftigkeit. Als blinder Mensch wird Ihnen zwar zugestanden, dass Sie im täglichen Leben erhebliche Hilfe durch Dritte benötigen, aber eine Pflegebedürftigkeit wird erst attestiert, wenn nach einer individuellen Prüfung erhebliche Einschränkungen der Selbständigkeit festgestellt werden.

Wer das Merkzeichen Bl im Schwerbehindertenausweis hat, kann folgende „Nachteilsausgleiche“ in Anspruch nehmen:

  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
  • Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr mit kostenloser Wertmarke
  • Steuervergünstigungen durch einen Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung
  • Parkerleichterungen
  • Befreiung von Fahrverboten in Umweltzonen: Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl besitzen, dürfen ohne Plakette in Umweltzonen fahren
  • Telefongebührenermäßigung
  • in vielen Städten und Gemeinden eine Befreiung von der Hundesteuer
  • unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von der Umsatzsteuer
  • unentgeltliche Beförderung von sogenannten Blindensendungen
  • Blindengeld
  • Blindenhilfe

Die Beiträge bezüglich des Blindengeldes sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch. Es gibt zudem eine Abstufung nach Altersgruppen: Je nach Bundesland kann das Erreichen des ersten, vierzehnten, des achtzehnten oder des sechzigsten Lebensjahres die Höhe des Blindengeldes verändern. Wer also das Merkzeichen Bl im Ausweise führt und in ein anderes Bundesland umzieht, verliert in seinem „alten“ Bundesland den Anspruch auf das bisher gezahlte Landesblindengeld. Der Behörde muss der Umzug unverzüglich mitgeteilt werden. Versehentlich weiter gezahlte Beträge muss man an das Amt zurückzahlen.

Am neuen Wohnort im anderen Bundesland sollte der Betroffene, wenn er keinen Nachteil erleiden will, so schnell wie möglich das dort auszuzahlende Landesblindengeld beantragen. Versäumt man dies oder stellt man den Antrag erst später, so entgeht einem die bis dahin eigentlich zustehende Leistung. Eine rückwirkende Zahlung für die Zeit vor Antragstellung gibt es nämlich nicht.

Nur in fünf deutschen Bundesländern, das sind Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Thüringen, erhalten die Menschen unabhängig vom Alter ein Blindengeld in gleicher Höhe.

Erfolgreich einen Pflegegrad beantragen

„Merkzeichen Bl“ – Leistungen aus der Pflegeversicherung werden ab Pflegegrad 2 auf die Blindenhilfe pauschal angerechnet

Wie hoch dieser Betrag ausfällt, wird außerdem von den Leistungen beeinflusst, die dem Betroffenen aufgrund seiner Pflegebedürftigkeit gewährt werden. Dabei ist folgendes zu unterscheiden: Wenn Leistungen wie Pflegegeld oder Pflegesachleistungen von der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung erbracht werden, dann werden sie ab Pflegegrad 2 auf das Landesblindengeld bzw. die Blindenhilfe nach einem bestimmten Schema pauschal angerechnet. Was bedeutet: Der Betroffene erhält die Pflegeversicherungsleistungen vollständig und daneben ein gekürztes Blindengeld. Im Falle, dass die Pflegeleistungen ausschließlich von der Sozialhilfe erbracht werden, bleiben Landesblindengeld und Blindenhilfe unangetastet, während bei den Pflegeleistungen gekürzt wird. Auch im Bereich der Anrechnung von Pflegeleistungen ist es wichtig, die unterschiedlichen Regelungen für Erwachsene und Minderjährige zu berücksichtigen: Während in Nordrhein-Westfalen bei Kindern eine Anrechnung gar nicht erfolgt, wird beispielsweise in Schleswig-Holstein nur ein geringerer Anrechnungsbetrag als bei Erwachsenen verlangt.

Eine Übersicht der Pflegeleistungen

Muss das Blindengeld versteuert werden?

Wenn Sie als schwerbehinderter Mensch mit Merkzeichen Bl erwägen, ihren Wohnsitz ins Ausland zu verlegen, dann gilt es zu bedenken, dass Sie mit diesem Schritt ihre Ansprüche auf Landesblindengeld und auf Blindenhilfe verlieren können. Ob Sie im Ausland eine dem Blindengeld ähnliche Leistung erhalten, hängt von dem im jeweiligen Staat geltenden Recht ab – und natürlich den dort gewährten Leistungen. Allerdings ist ein grenzüberschreitender Leistungsbezug nach europäischem Recht  (Verordnung [EG] Nr. 883/2004) für bestimmte Fälle vorgeschrieben. Zum Beispiel, wenn Sie einem Staat im europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz angehören.

Was Sie auf jeden Fall noch wissen müssen: Das Blindengeld dient dem Ausgleich von Mehraufwendungen, die der starken Sehbehinderung geschuldet sind. Es ist nicht für die Bestreitung des Lebensunterhaltes vorgesehen. Daher ist es nicht als „Einkommen” zu betrachten und wird auch gemäß § 3 Nr. 11 EStG nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gezählt. Werden bei einkommensabhängigen Sozialleistungen die Anspruchsvoraussetzungen geprüft, so darf das Blindengeld nicht als Einkommen angerechnet werden.

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Damit das Blindengeld seinen Zweck erfüllen kann, genießt es einen besonderen Schutz. So ist der Anspruch auf diese Leistung nicht übertragbar und nicht pfändbar. Dieser Schutz bezieht sich allerdings auf die monatliche Auszahlungssumme und nicht auf angespartes Blindengeld.

Ihr Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen Bl ist in der Regel höchstens fünf Jahre gültig. Vergessen Sie nicht, ihn rechtzeitig zu verlängern und sich etwa drei Monate vor Ablauf an das Versorgungsamt zu wenden. Schicken Sie für die Verlängerung formlos ein Passfoto, Ihren Namen mit Geburtsdatum sowie Ihr Geschäftszeichen an die zuständige Behörde.

Unser Team berät Sie gerne kostenlos und unverbindlich zum Thema Merkzeichen Gl und zu allen Themen der Pflege