Merkzeichen EB im Schwerbehindertenausweis

Ab einem „Grad der Behinderung“ (GdB) von 50 gilt eine Person als schwerbehindert und das Versorgungsamt stellt auf Antrag einen Schwerbehindertenausweis aus. Dieser ist, je nach Einzelfall, auf der Rückseite mit einzelnen Buchstaben oder Buchstabenkombinationen versehen – den sogenannten Merkzeichen.

Die Merkzeichen beschreiben die Art der Behinderung sowie die Leistungen und Vergünstigungen, die dem Inhaber des Schwerbehindertenausweises zustehen. So gibt es beispielsweise das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnliche Gehbehinderung oder auch das Merkzeichen „Gl“ für Gehörlosigkeit. Die Merkzeichen gehen über die normalen Vergünstigungen für Schwerbehinderte hinaus.

Eine Sondergruppe bilden die Merkzeichen „Kriegsbeschädigt“, „VB“ und „EB“. Sie beschreiben keine Behinderung, sondern stellen einen Bezug zur Ursache der Behinderung her. Das Merkzeichen EB ist eine Abkürzung für „Entschädigungsberechtigt“. Anspruch auf das Merkzeichen EB haben schwerbehinderte Menschen, die Entschädigung nach § 28 des Bundesentschädigungsgesetzes erhalten und die einen „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) von mindestens 50 zuerkannt bekommen haben.

Was aber genau heißt das?

Das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) regelt die Wiedergutmachung an Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus aus beispielsweise politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden und dadurch Schäden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder Vermögen sowie im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten haben. Nach dem BEG konnte Entschädigung in Form von Renten, Kapitalentschädigungen Umschulungsbeihilfen, Heilverfahren sowie Hinterbliebenenversorgung geleistet werden. Das BEG wurde am 18. September 1953 erlassen. Es ist Teil der deutschen Wiedergutmachungspolitik in der Nachkriegsära.

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Die gesetzlichen Regelungen für behinderte Menschen mit Merkzeichen EB stammen aus den 1950er Jahren

Das BEG legte in insgesamt 113 Paragraphen die zu entschädigenden Personengruppen und die zu berücksichtigenden Schadensbestände, sowie die Befriedigung der Entschädigungsansprüche und die zuständigen Behörden und Verfahrensvorschriften fest.

Drei Jahre später, 1956, erweiterte das BEG den Kreis der Anspruchsberechtigten auf juristische Personen sowie Künstler und Wissenschaftler, Hinterbliebene von ermordeten Verfolgten, irrtümlich Verfolgte und Personen, die verfolgt worden waren, weil sie einem Verfolgten nahestanden. Neben einem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland wurde nun auch ein ehemaliger Wohnsitz in den Gebieten anerkannt, die am 31. Dezember 1937, also vor Ausbruch des Krieges, zum Deutschen Reich gehört hatten. Auch Sonderregelungen für heimgekehrte Menschen, für Vertriebene, außerdem Flüchtlinge aus der Sowjetischen Besatzungszone und so genannte Displaced Persons wurden aufgenommen.

Der für das Merkzeichen EB relevante Paragraph 28 besagt:

  1. Der Verfolgte hat Anspruch auf Entschädigung, wenn er an seinem Körper oder an seiner Gesundheit nicht unerheblich geschädigt worden ist. Es genügt, daß der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Schaden an Körper oder Gesundheit und der Verfolgung wahrscheinlich ist.
  2. § 15 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.
  3. Als unerheblich gilt eine Schädigung, die weder die geistige noch die körperliche Leistungsfähigkeit des Verfolgten nachhaltig beeinträchtigt hat und voraussichtlich auch nicht beeinträchtigen wird.

Im Jahre 2012 wurden nach Auskunft der Deutschen Bundesregierung noch rund 53.000 Renten mit rentenrechtlichen Zeiten aufgrund von NS-Verfolgung gezahlt, wovon zu jener Zeit rund 8.000 auf im Inland ansässige Personen und etwa 45.000 auf im Ausland ansässige Personen entfielen.

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Betroffene mit dem Merkzeichen EB profitieren u. a. von einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung

Als schwerbehinderter Mensch können Sie Leistungen in Anspruch nehmen. Ihr Schwerbehindertenausweis ist grün und hat einen halbseitigen, orangefarbenen Flächenaufdruck sowie ein Beiblatt mit gültiger Wertmarke. Die Wertmarken erhalten Sie beim Versorgungsamt, das auch den Schwerbehindertenausweis ausstellt. Die Marken gelten entweder ein Jahr oder ein halbes Jahr und kosten derzeit 80 Euro beziehungsweise 40 Euro.

Mit dem Merkzeichen EB erhalten Sie Freifahrten bei folgenden Verkehrsmitteln:

  • Eisenbahnen des Nah- und Regionalverkehrs (Regionalbahn (RB), Regional-Express (RE), Interregio-Express (IRE), S-Bahn und NE-Bahnen) jeweils in der 2. Klasse; auch Fernzüge, wenn sie mit Fahrscheinen des Nahverkehrs benutzt werden können
  • Linienbusse
  • Schul-, Berufs- und Theaterbusse
  • Straßenbahnen
  • U-, Hoch- und Schwebebahnen
  • bestimmte Übersetzfähren
  • Sammeltaxis unter besonderen Umständen

Haben Sie einen „Grad der Behinderung“ (GdB) von mindestens 70 bekommen Sie die BahnCard 25 und BahnCard 50 zum ermäßigten Preis. Gehhilfen werden in allen Zügen und Bussen unentgeltlich befördert, wenn die technischen Voraussetzungen der Fahrzeuge das erlauben.

In der Regel wird Ihnen auch ein weiteres Merkzeichen, nämlich „1. Kl.“ zugestanden, mit welchem Sie mit einer Fahrkarte für die 2. Klasse die 1. Klasse nutzen dürfen. Jedoch mit der Einschränkung, dass die Voraussetzung hierfür bereits am 01.10.1979 vorgelegen hat.

Das ist sehr speziell wie auch eine weitere Vergünstigung, die auf dasselbe Jahr zurückgeht: Demnach profitieren schwerbehinderte Menschen mit einem GdS von mindestens 50 und dem Merkzeichen EB, denen am 31. Mai 1979 die Kraftfahrzeugsteuer erlassen war (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 KraftStG 1972), von einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Sie werden damit einer außergewöhnlich gehbehinderten Person gleichgestellt, ohne dass tatsächlich eine Gehbehinderung vorliegen muss.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen EB und gegebenenfalls „1. Kl“ meistens für fünf Jahre ausgestellt ist. Der Ausweis kann auf Antrag höchstens zweimal verlängert werden. Dann müssen Sie ihn ganz neu beantragen. Da das Prozedere erfahrungsgemäß etwas Zeit beansprucht, sollten Sie sich drei Monate vor Ablauf des Ausweises um eine Verlängerung oder die Neubeantragung kümmern.

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