Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis

Unabhängig des „Grades der Behinderung“ (GdB) ist es behinderten Menschen möglich, bei besonders schwerwiegenden Beeinträchtigungen sogenannte „Merkzeichen“ in Ihrem Schwerbehindertenausweis eintragen zu lassen. Diese gewähren Betroffenen Vergünstigungen in unterschiedlichsten Bereichen. Erfahren Sie hier, was das „Merkzeichen H“ symbolisiert, wie Sie es erhalten können und welche Rechte und „Nachteilsausgleiche“ Ihnen so zustehen. 

Das Wichtigste in Kürze:

Die verschiedenen Merkzeichen

Wenn Sie beim Versorgungsamt Ihren Antrag auf Feststellung des „Grades des Behinderung“ (GdB) stellen, werden Sie auch nach Ihrem Merkzeichen gefragt. Aber was ist das genau? Merkzeichen sind spezielle Kennungen, die ein schwerbehinderter Mensch zusätzlich zum Grad der Behinderung erhalten kann, wenn bei ihm besondere Beeinträchtigungen vorliegen. Falls Ihnen ein GdB von mindestens 50 zuerkannt wird und Sie einen Schwerbehindertenausweis erhalten, taucht das Merkzeichen als Buchstabenkürzeln auf dem Ausweis auf. Beispielsweise gibt es das „Merkzeichen Bl“ für Blindheit oder das „Merkzeichen Gl“ für Gehörlosigkeit. Diese Personen  haben Anspruch auf zusätzliche Vergünstigungen, die über die Vergünstigungen eines Schwerbehinderten ohne Merkzeichen hinausgehen.

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Merkzeichen H – „hilflos“

Das Merkzeichen H im Schwerbehindertenausweis bedeutet „hilflos“: Der Betroffene benötigt jeden Tag für die Dauer von mindestens zwei Stunden und bei mindestens drei alltäglichen Verrichtungen wie An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege und Verrichten der Notdurft die Hilfe von Dritten. Anders als in der Pflegeversicherung umfasst der Zeitaufwand auch eine reine Überwachungs- bzw. Bereitschaftszeit, in der die Betreuungsperson ständig anwesend sein muss. Neben den Verrichtungen der Grundpflege kommen noch Maßnahmen zur psychischen Erholung, geistigen Anregung und Kommunikation (Sehen, Hören, Sprechen und Fähigkeit zu Interaktionen) hinzu. Außer Betracht bleiben allerdings Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen, beispielsweise im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung.

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Personen mit Pflegegrad 4 oder 5 erhalten immer das Merkzeichen H

Es gibt dauerhafte Erkrankungen, die immer unter das Merkzeichen H fallen. Dazu gehören:

  • Blindheit und hochgradige Sehbehinderung
  • Querschnittlähmung und andere Behinderungen, die dauerhaft und im Hause die Benutzung eines Rollstuhls erfordern
  • Behinderungen verbunden mit permanenter Bettlägerigkeit

Bitte beachten Sie, dass eine Person, die von der Pflegeversicherung in die Pflegegrade 4 oder 5 eingestuft wurde, stets das Merkzeichen H erhält. Das ist seit dem Jahre 2017 der Fall – die Einstufung der Pflegebedürftigkeit erfolgt seitdem in fünf Pflegegraden. Im Mittelpunkt steht der tatsächliche Unterstützungsbedarf, gemessen am Grad der Selbständigkeit. Dabei ist es nebensächlich, ob jemand an einer körperlichen oder geistigen Einschränkung leidet. Auf diese Weise erhalten nun auch an Demenz erkrankte Menschen bestimmte Vorteile.

Zusammengefasst bedeutet dies: Personen, die bis 2016 in Pflegestufe III waren und nun Pflegegrad 4 oder 5 haben, sind sowohl „pflegebedürftig“ als auch „hilflos“. Personen in der bisherigen Pflegestufe I und II (jetzt: Pflegegrad 1 bis 3) sind nur „pflegebedürftig“, nicht aber „hilflos“.

Unter folgenden Voraussetzungen ist es wahrscheinlich, dass das Merkzeichen H vergeben wird:

  • Bei Hirnschäden, Anfallsleiden, geistiger Behinderung und Psychosen, wenn diese Behinderungen alleine einen „Grad der Behinderung“ (GdB) bzw. „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) von 100 bedingen.
  • Bei Verlust von zwei oder mehr Gliedmaßen, ausgenommen Unterschenkel- oder Fußamputation beiderseits.
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Bei Kindern und Jugendlichen kann bereits bei einem niedrigen GdB oder GdS Hilflosigkeit vorliegen

Bei behinderten Kindern ist nur der Teil der Hilfsbedürftigkeit zu berücksichtigen, der den Hilfebedarf eines gesunden Kindes im gleichen Alter überschreitet. Wegen des sehr jungen Alters kann auch schon bei einem niedrigeren GdB oder GdS Hilflosigkeit vorliegen – denn die Kinder müssen im Laufe der Jahre erst lernen, mit ihrer Behinderung umzugehen. Sie erhalten das Merkzeichen H beispielsweise bei:

  • Geistiger Behinderung, wenn etwa eine ständige Überwachung aufgrund von Verhaltensstörungen notwendig ist, in der Regel bis zum 18. Lebensjahr.
  • Hirnorganischen Anfallsleiden (Epilepsie etc.) – in Abhängigkeit von der Anfallsart und der -frequenz sowie eventuellen Verhaltensauffälligkeiten.
  • Bronchialasthma schweren Grades – in der Regel bis zum 16. Lebensjahr
  • Niereninsuffizienz mit einem GdB/GdS von 100 oder Behandlung mit künstlicher Niere bis zum 16. Lebensjahr.
  • Mukoviszidose mit einem GdB/GdS von wenigstens 50 bis zum 16. Lebensjahr, bei schweren und schwersten Einschränkungen bis zum 18. Lebensjahr.
  • Schweren Immundefekten für die Dauer des Immunmangels.

Das sind nur ein paar Beispiele – die Liste der Erkrankungen ist weit länger. Ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen H wird je nach Diagnose schon ab der Geburt ausgestellt. Das Merkzeichen für „hilflos“ wird in der Regel unproblematisch bewilligt, wenn dem Kind ein „Grad der Behinderung“ (GdB) von 50 oder mehr zuerkannt wurde. Sie müssen allerdings damit rechnen, dass die Behörden häufig überprüfen, ob sich die Verhältnisse durch die Entwicklung des Kindes so verändert haben, dass eine Aberkennung des Merkzeichens H gerechtfertigt wäre. Im Falle des Erreichens der Volljährigkeit unterstellen die Behörden regelmäßig eine ausreichende Reifung. Es kommt dann zu einem entsprechenden Änderungsbescheid, auch wenn der eigentliche Grad der Behinderung beibehalten wird.

Unser Team berät Sie gerne in einem unverbindlichen Kennenlerngespräch sowie einer anschließend anfallenden Pauschale zum Thema Merkzeichen H oder auch bei allen Themen der Pflege

Im Falle einer Aberkennung des Merkzeichens H kann Widerspruch eingelegt werden

Natürlich können Sie Widerspruch einlegen, wenn Ihnen das Merkzeichen H aberkannt wird. Es empfiehlt sich, dass Sie sich dafür einen Profi an die Seite holen, der die Sachlage gut kennt. Beispielsweise einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt.

Denn als Besitzer eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen H stehen Ihnen sogenannte „Nachteilsausgleiche“ zu, das sind die Vergünstigungen und Vorteile im täglichen Leben. Hierzu zählen:

  • Kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
  • Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommenssteuer: 3.700 Euro
  • In zahlreichen Gemeinden die Befreiung von der Hundesteuer
  • Pflegepauschbetrag für Pflegende: 924 Euro
  • Krankenkasse übernimmt eventuell Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen
  • Nachgewiesene Privatfahrten können als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden