Merkzeichen Kriegsbeschädigt im Schwerbehindertenausweis

Eine Verordnung über Vergünstigungen für Kriegsbeschädigte im öffentlichen Personenverkehr wurde bereits während des Zweiten Weltkrieges erlassen. Natürlich gab es damals weitaus mehr kriegsbeschädigte Menschen als heute – der Krieg liegt lange zurück und die noch lebenden Kriegsversehrten sind inzwischen hochbetagt. Ihre Zahl nimmt von Jahr zu Jahr ab. Nach wie vor aber existiert eine rechtliche Grundlage für Personen, die durch Kriegshandlungen gesundheitliche Schäden davongetragen haben. (Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an unseren Fachredakteur unter 0211 – 97 17 77 26)

Innerhalb des Sozialrechts regelt das Bundesversorgungsgesetz (BVG) die staatliche Versorgung von Kriegsopfern des Zweiten Weltkrieges. Der unmittelbare Anwendungsbereich betrifft gesundheitliche Schäden durch militärischen oder militärähnlichen Dienst, direkte Kriegseinwirkung, Kriegsgefangenschaft oder auch Internierung im Ausland. Unter den Begriff „militärischer Dienst“ fallen auch Musterung, Eignungsprüfung und Wehrüberwachung durch die damalige Wehrmacht, daneben der Dienst als Militärverwaltungsbeamter oder die freiwillige Krankenpflege im Krieg. Das sind nur einige Beispiele.

Zuständig für die Versorgung kriegsbeschädigter Personen ist das Versorgungsamt, das auch Schwerbehindertenausweise ausstellt

Die Versorgung kriegsbeschädigter Personen umfasst Kranken- und Heilbehandlungen, Leistungen der Kriegsopferfürsorge, Beschädigtenrente und Pflegezulage, Sterbegeld, Hinterbliebenenrente und einiges mehr. Zuständig für alle diese Leistungen sind die Versorgungsämter, die heutzutage Aufgaben rund um die soziale Sicherung innehaben. Unter anderem ermitteln sie den „Grad der Behinderung“ (GdB) und das Vorliegen gesundheitlicher Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sogenannten „Nachteilsausgleiche“. Das geschieht auf Antrag: Wenn jemand offiziell feststellen lassen will, ob er behindert ist und in welchem Ausmaß. Gutachter des Versorgungsamtes setzen anhand der eingereichten Unterlagen den „Grad der Behinderung“ (GdB) fest. Der GdB ist die Maßeinheit für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung aufgrund eines Gesundheitsschadens. Im Falle, dass diese Funktionsbeeinträchtigung länger als sechs Monate anhält und von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht, spricht man von einer Behinderung. Der GdB wird in Zehnergraden angegeben, der niedrigste liegt bei 20 und der höchste bei 100. Was bedeutet: Ab einem GdB von 20 gilt man als behinderter Mensch. Bei einem Grad von 50 und höher liegt sogar eine Schwerbehinderung vor, dann erhält der Betroffene einen Ausweis.

Um kenntlich zu machen, welche spezifischen Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen der Ausweisinhaber hat, ist die jeweilige Karte mit unterschiedlichen Buchstabenkürzeln, den Merkzeichen, versehen. Beispielsweise gibt es das Merkzeichen „Bl“ für Blindheit oder „Gl“ für Gehörlosigkeit. Ein spezielles Merkzeichen existiert auch für schwerbehinderte Kriegsbeschädigte, die Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben und deren „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) mindestens 50 beträgt. Sie stellen bei den sogenannten Merkzeichen eine Sondergruppe dar – zusammen mit den Merkzeichen „VB“ (u. a. für Opfer von Gewalttaten und Impfgeschädigte) und „EB“ (für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung).

Kurz zum Verständnis: „Der Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS) und der „Grad der Behinderung“ (GdB) unterscheiden sich inhaltlich nicht und werden nach den gleichen Grundsätzen bemessen. Es besteht hier lediglich eine terminologische Unterscheidung: Im Schwerbehindertenrecht spricht man vom „Grad der Behinderung“ (GdB), im sozialen Entschädigungsrecht verwendet man den Begriff „Grad der Schädigungsfolgen“ (GdS).

Das Merkzeichen Kriegsbeschädigt ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

Ob eine Behinderung vorliegt, wird dem Betroffenen in einem Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt mitgeteilt. In dem Bescheid ist genau aufgeführt, wie die einzelnen Beeinträchtigungen und wie der Gesamt-GdB bewertet wurde. Die einzelnen GdB-Werte werden aber nicht einfach zusammengerechnet. Entscheidend sind vielmehr die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander.

Wie schon in den 1940er Jahren haben kriegsversehrte Menschen – also Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen Kriegsbeschädigt – auch heutzutage eine Berechtigung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr. Voraussetzung ist jedoch, dass ihr GdS mindestens 70 beträgt und sie eine gültige Wertmarke haben.

Zu den Verkehrsmitteln zählen:

  • Eisenbahnen des Nah- und Regionalverkehrs (Regionalbahn (RB), Regional-Express (RE), Interregio-Express (IRE), S-Bahn und NE-Bahnen) jeweils in der 2. Klasse; auch Fernzüge, wenn sie mit Fahrscheinen des Nahverkehrs benutzt werden können
  • Linienbusse
  • Schul-, Berufs- und Theaterbusse
  • Straßenbahnen
  • U-, Hoch- und Schwebebahnen
  • bestimmte Übersetzfähren
  • Sammeltaxis unter besonderen Umständen

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Betroffene mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 erhalten das Merkzeichen „1. Kl“

Allerdings ist die Freifahrt an eine besondere Voraussetzung geknüpft: nämlich, dass sie bereits am 1. Oktober 1979 vorgelegen haben muss. Das ist sehr speziell wie auch eine weitere Vergünstigung, die auf dasselbe Jahr zurückgeht: Demnach profitieren schwerbehinderte Menschen mit einem GdS bzw. einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von mindestens 50 und dem Merkzeichen Kriegsbeschädigt, denen am 31. Mai 1979 die Kraftfahrzeugsteuer erlassen war (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 KraftStG 1972), von einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung. Sie werden damit einer außergewöhnlich gehbehinderten Person gleichgestellt, ohne dass tatsächlich eine Gehbehinderung vorliegen muss.

Und noch ein Vorteil steht ihnen offen: Schwerkriegsbeschädigte Menschen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 und bei denen eine ständige Unterbringung in der 1. Klasse erforderlich ist, erhalten zudem das Merkzeichen „1. Kl“. Sie dürfen also in Zügen die gehobene Klasse benutzen, ohne einen Aufpreis zu bezahlen. Wenn Sie zudem das Merkzeichen „B“ auf Ihrem Ausweis haben und demnach immer eine Begleitperson dabei haben dürfen, dann ist es auch dieser Person erlaubt, unentgeltlich in der 1. Klasse zu reisen.

Bitte beachten Sie, dass Ihr Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen Kriegsbeschädigt und gegebenenfalls „1. Kl“ meistens für fünf Jahre ausgestellt ist. Der Ausweis kann auf Antrag höchstens zweimal verlängert werden. Dann müssen Sie ihn ganz neu beantragen. Da das Prozedere erfahrungsgemäß etwas Zeit beansprucht, sollten Sie sich drei Monate vor Ablauf des Ausweises um eine Verlängerung oder die Neubeantragung kümmern.

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