Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis

Zusätzlich zum „Grad der Behinderung“ (GdB) können Menschen mit Behinderungen sogenannte „Merkzeichen“ in Ihrem Schwerbehindertenausweis eintragen lassen. Erfahren Sie hier, wofür das „Merkzeichen RF“ steht, wie Sie dieses beantragen können und welche Rechte und „Nachteilsausgleiche“ Ihnen so zustehen.

Das Merkzeichen RF steht für „Befreiung Rundfunkbeitrag“ und wird an behinderte Menschen vergeben, die:

  • einen „Grad der Behinderung“ (GdB) von 80 und höher zuerkannt bekommen haben und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können. Dies bedeutet, dass der Betroffene das Haus oder die Wohnung selbst unter Einsatz von Hilfsmitteln oder fremder Hilfe nicht mehr verlassen kann. Bitte beachten Sie, dass das Kriterium nicht nur auf körperliche Erkrankungen zutrifft, sondern auch auf psychische Leiden, die dazu führen, dass der Behinderte öffentliche Veranstaltungen vollständig meidet.
  • blind sind oder wesentlich sehbehindert, und aufgrund dieser schweren Sehschwäche einen GdB von wenigstens 60 haben.
  • hörgeschädigt oder gehörlos sind, und denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist.

Wichtig: Bei den genannten Behinderungen darf es sich keinesfalls nur um vorübergehende Erkrankungen handeln. Wer die Buchstabenkombination RF auf seinem Schwerbehindertenausweis hat, erhält damit nicht nur Anspruch auf eine Rundfunkbeitragsermäßigung, sondern auch auf eine Telefongebührenermäßigung bei der Deutschen Telekom.

Sobald an Sie also das Merkzeichen RF vergeben wurde, können Sie beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice – früher GEZ –  eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen und zahlen dann einen reduzierten Beitrag von 5,83 Euro pro Monat. Beachten Sie bitte: Die Ermäßigung des Rundfunk­beitrags beginnt mit dem Datum der Zu­erkennung des Merkzeichens RF. Die Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht beginnt mit dem Leistungs­beginn des vorgelegten Nachweises. Zurück­liegende Zeit­räume werden maximal drei Jahre rückwirkend ab Antrag­stellung berücksichtigt. Noch ein Hinweis: Bei behinderten minderjährigen Haushaltsangehörigen ist ein Nachweis erforderlich, dass sie in der Haushaltsgemeinschaft selbst das Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten und die Befreiungsvoraussetzungen nach dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfüllen. Kinder unter zwei Jahren können das Merkzeichen RF grundsätzlich nicht erhalten!

Kunden mit einem Festnetzanschluss bei der Deutschen Telekom können einen vergünstigten Sozialtarif für Verbindungen im T-Net beantragen. Die Umstellung auf den Sozialtarif erfolgt nach Auftragserteilung. Als Eingangsdatum wird das Datum der vollständigen Auftragserteilung gewertet – ab diesem wird dann der Sozialtarif anerkannt. Eine rückwirkende Gutschrift der sozialen Vergünstigung ist hier nicht möglich.  In einigen deutschen Kommunen wird bei Vorlage des Merkzeichens RF überdies die Hundesteuer für ausgebildete Assistenzhunde, beispielsweise Blindenhunde, ermäßigt oder erlassen.

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Ob Sie das Merkzeichen RF erhalten, entscheidet der amtliche Gutachter durch eingehende Prüfung Ihrer Unterlagen

Bei all diesen Vergünstigungen handelt es sich um die sogenannten „Nachteilsausgleiche“. Je nach Art und Schwere der Behinderung fallen diese unterschiedlich aus – natürlich kommt es vor, dass  sich die „Nachteilsausgleiche“ bei einigen Merkzeichen auch überschneiden. Ein blinder Mensch erhält beispielsweise eine kostenlose Beförderung im Nahverkehr und die Erstattung von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlungen, weil er selber nicht Auto fahren kann. Das trifft ebenfalls für als hilflos eingestufte Personen zu.

Wenn Sie Ihren Antrag auf Feststellung des „Grades der Behinderung“ (GdB) beim Versorgungsamt einreichen, können Sie Ihrem Wunsch auf Erteilung des Merkzeichens RF schon Ausdruck verleihen. Ob der amtliche Gutachter tatsächlich Ihrem Wunsch nachkommt, liegt in seinem Ermessen. Um ihm Ihre persönliche Situation deutlich zu machen, sollten Sie in dem Antrag so detailliert wie möglich Ihre Erkrankung schildern und diese durch medizinische Nachweise belegen. Es ist zudem ratsam, die Auswirkungen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen im Alltag möglichst genau zu beschreiben. Sprechen Sie vorab auch mit Ihrem Arzt – er kann Ihnen womöglich wertvolle Tipps für die Beantragung geben. Ihr Arzt wird unter Umständen auch vom Amt kontaktiert und zu Ihrer Behinderung befragt werden. Denken Sie also im Vorhinein daran, ihn schriftlich von seiner Schweigepflicht zu entbinden. Am besten informieren Sie sich gleich beim Versorgungsamt, ob es geeignete Vordrucke gibt, die Sie hierzu verwenden können. Häufig liegt den Antragsformularen zudem eine Erklärung bei, mit der Sie zustimmen, dass das Amt Kontakt zu den Ärzten und anderen Stellen aufnehmen darf, um über Ihr Anliegen zu entscheiden.

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Das Merkzeichen RF wird häufig in Verbindung mit dem Merkzeichen Bl für „blind“ oder Gl für „gehörlos“ vergeben

Merkzeichen sind ja spezielle Kennungen, die ein schwerbehinderter Mensch zusätzlich zum „Grad der Behinderung“ von 50 und mehr erhalten kann, wenn bei ihm besondere Beeinträchtigungen vorliegen. Häufig wird das Merkzeichen RF in Verbindung mit den Merkzeichen Bl für „blind“ bzw. dem Merkzeichen Gl für „gehörlos“ vergeben, und ist an einen sehr hohen GdB gebunden. Als blinder Mensch wird Ihnen zugestanden, dass Sie im täglichen Leben erhebliche Hilfe durch Dritte benötigen. Sie haben dann den Pflegegrad 4 oder 5.

Eine Übersicht der Pflegeleistungen

Wenn Sie Ihren Behindertenausweis erhalten haben, ist dieser in der Regel höchstens fünf Jahre gültig. Vergessen Sie also nicht, ihn rechtzeitig zu verlängern und sich etwa drei Monate vor Ablauf an das Versorgungsamt zu wenden. Schicken Sie für die Verlängerung formlos ein Passfoto, Ihren Namen mit Geburtsdatum sowie Ihr Geschäftszeichen an die zuständige Behörde. Es kommt auch vor, dass sich der „Grad der Behinderung“ (GdB) im Laufe der Zeit verändert – sowohl zum Besseren wie auch zum Schlechteren. Für die Neufeststellung des GdB müssen Sie erneut einen Antrag stellen und aktuelle medizinische Gutachten einreichen. Machen Sie sich jedoch bewusst, dass Sie bei einer Schwerbehinderung diesen Status verlieren könnten, wenn der GdB unter 50 eingestuft wird. Für das Merkzeichen RF ist in der Regel sogar ein GdB von mindestens 80 Bedingung (wobei aber im Einzelfall aufgrund einer Härtefallregelung auch Personen mit einem geringeren Grad der Behinderung dieses Merkzeichen zugeteilt werden kann). Die Neufeststellung des GdB birgt also Chancen und Risiken für den Betroffenen.

Unser Team berät Sie gerne in einem unverbindlichen Kennenlerngespräch sowie einer anschließend anfallenden Pauschale zum Thema Merkzeichen RF und zu allen Themen der Pflege