Patientenrechtegesetz: Ihre Rechte und Pflichten

Seit Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz sollen die Rechte der Patientinnen und Patienten klar definiert und gestärkt werden, um auch Behandlungsfehler zweifelsfrei identifizieren zu können.

Von Behandlungsfehlern ist in den Medien immer wieder zu lesen. Meist sind es spektakuläre Schlagzeilen „Tupfer vergessen“ oder „falsches Bein amputiert“; so werden natürlich Ängste geschürt. Tatsächlich ist jede medizinische Behandlung mit Risiken verbunden. Aber nicht jedes Risiko führt auch zu einem Behandlungsfehler. Gleichzeitig gibt es kein Recht auf die Heilung einer Krankheit oder die Linderung von Schmerzen. Das macht es schwierig, einen Fehler in der ärztlichen Behandlung zweifelsfrei festzustellen. Es gibt aber das Recht auf eine fachlich sorgfältige Behandlung – mit dem Patientenrechtegesetz wird die Position der Erkrankten gegenüber Leistungserbringern und Krankenkassen gestärkt.

Das Patientenrechtegesetz

Mit dem Patientenrechtegesetz werden verbindliche Regelungen für die medizinische Behandlung festgesetzt. Ob eine Behandlung ambulant oder stationär erfolgt, spielt dabei keine Rolle. Mit dem Patientenrechtegesetz:

  • werden die Rechte gegenüber Leistungsträgern gestärkt,
  • werden die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern gestärkt,
  • wird die Patientenbeteiligung gestärkt,
  • wird die Fehlervermeidungskultur gefördert,
  • werden Patienteninformationen ausgebaut und es
  • wird das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, BGB, kodifiziert.

Teil des Patientenrechtegesetzes ist der Behandlungsvertrag. Werden Pflichten des Behandlungsvertrags verletzt, kann es sich möglicherweise um einen Behandlungsfehler handeln.

Behandlungsvertrag: beteiligte Parteien

Vorrangig geht es beim Behandlungsvertrag um die Pflichten der Behandelnden und die Rechte der Behandelten. Das sind die beiden Parteien, die den Behandlungsvertrag schließen. Als juristische Person zählt auch ein Krankenhausträger oder eine Praxisgemeinschaft. Sie können deswegen ebenfalls den Behandlungsvertrag schließen. Der gesetzlich krankenversicherte Patient ist im Übrigen nicht schuldhaft für die Vergütung der Behandlung. Die Kosten übernimmt die jeweilige Krankenkasse.

Als Behandelnde kommt medizinisches Fachpersonal aus verschiedenen Sparten infrage. Dazu zählen:

  • Ärzte,
  • Zahnärzte,
  • Psychologen,
  • Psychotherapeuten,
  • Physiotherapeuten,
  • Heilpraktiker,
  • Hebammen und Geburtshelfer,
  • Masseure,
  • Ergotherapeuten,
  • Logopäden und
  • medizinische Bademeister.
  • Nicht erfasst werden hingegen Tierärzte, Apotheker, Optiker und Hörgeräteakustiker.

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Die Rechte und Pflichten des Patientenrechtegesetzes

Im Patientenrechtegesetz wird das Arzt-Patienten-Verhältnis detailliert festgeschrieben. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist ein Behandlungsvertrag vorgesehen, in dem die wesentlichen Rechte der Patientinnen und Patienten genannt werden. Besondere Formalia müssen nicht erfüllt werden.

Hauptleistungspflichten: Es muss eine ordnungsgemäße Behandlung durchgeführt werden. Diese wird als „Hauptleistungspflicht“ bezeichnet. Um „ordnungsgemäß“ zu definieren, wird der aktuelle medizinische fachliche Standard als Vergleichsgröße herangezogen. Dieser Standard wird auch wichtig, wenn mögliche Behandlungsfehler erkannt und geahndet werden sollen. Die Hauptleistungspflicht umfasst natürlich auch eine sorgfältige Befunderhebung und Diagnose sowie eine dem Befund entsprechende Behandlung beziehungsweise Therapie. Ob diese Therapie anschlägt, ist allerdings keine Frage, die sich gesetzlich regeln lässt. Ein Recht auf Heilung oder Linderung der Beschwerden gibt es nicht.

Behandlungsinformationspflichten/Recht auf Information: Als Patient oder Patientin haben Sie das Recht auf umfassende Informationen – und zwar vor der Behandlung oder dem Eingriff. Alle Details und Umstände der Erkrankung und geplanten Behandlung müssen Ihnen verständlich aufbereitet werden. Nachfragen sollten jederzeit möglich sein. Sie müssen über die Diagnose, die gewählte Therapie, die Prognose, das therapiegerechte Verhalten, beispielsweise die korrekte Medikamenteneinnahme sowie alle weiteren relevanten Aspekte umfassend informiert werden. Es ist wichtig, dass Sie zum Beispiel über mögliche Unverträglichkeiten oder nicht sichere Wirkungen des Eingriffs Kenntnis haben. Mit den Informationen muss es Ihnen möglich sein, Ihren Alltag auf die Behandlung auszurichten und sich therapiegerecht zu verhalten.

Fehlerinformationspflicht: Behandlungsfehler passieren immer wieder, auch wenn der Großteil der Behandlungen problemfrei durchgeführt wird. Stress und Schlafmangel können beispielsweise zu unkonzentriertem Arbeiten und fehlerhaftem Behandeln führen. Sie müssen darüber in Kenntnis gesetzt werden, wenn der oder die Behandelnde Anzeichen für einen Behandlungsfehler sieht. Das heißt zum einen, dass Ihnen auf Nachfrage Auskunft gegeben werden muss. Zum anderen müssen Sie aber auch ohne Nachfrage unverzüglich informiert werden, wenn es darum geht, gesundheitliche Gefahren abzuwenden. In einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess dürfen Sie diese Informationen verwenden, in Straf- oder Bußgeldverfahren gegen die Behandelnden allerdings nicht.

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Wirtschaftliche Informationspflicht: Nicht immer trägt eine Krankenkasse die Behandlungskosten vollständig. Auch darüber müssen Sie in Kenntnis gesetzt werden. Die Informationen über wirtschaftliche Belange und Folgen der Behandlung müssen Sie vor der Behandlung in Textform erhalten, um in Ruhe entscheiden zu können.

Einholung der Einwilligung: Eine medizinische Behandlung darf nicht ohne Ihre Einwilligung durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere bei einem Eingriff in Ihren Körper oder in Ihre Gesundheit. Hierfür sind die Informations- und Aufklärungspflichten sehr wichtig. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Eine Patientenverfügung wird wichtig, wenn Sie selbst aktuell nicht in die Behandlung einwilligen können. Andernfalls ist der mutmaßliche Wille des Patienten maßgeblich.

Aufklärungspflichten: Alle Informationen, die Sie für die Einwilligung in die medizinische Behandlung benötigen, müssen vorliegen. Dazu zählen Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und spezifische Risiken der Maßnahme, die Notwendigkeit, Dringlichkeit und Eignung der Maßnahme zur Diagnose oder zur Therapie und die Erfolgsaussichten der Maßnahme im Hinblick auf die Diagnose oder Therapie. Das Aufklärungsgespräch muss mündlich durchgeführt werden, sodass Sie Fragen stellen können.

Schweigepflicht: Dritten Personen darf keine Auskunft über sämtliche Behandlungsaspekte gegeben werden. Durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht können Sie die Behandelnden gegenüber ausgewählten Personen von der Schweigepflicht entbinden.

Patientenakte: Sie haben das Recht auf Einsicht in Ihre Patientenakte mit allen zugehörigen Dokumenten. Das Krankenhaus muss Ihnen eine Kopie der Akte zukommen lassen, wenn Sie das wünschen. Dieses Recht ist gesetzlich festgeschrieben.

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Patientenrechte und Behandlungsfehler

Behandlungsfehler können während der gesamten Behandlung unterlaufen. Deswegen ist es wichtig, dass die Pflichten klar festgeschrieben sind. Eine Missachtung dieser Pflichten kann ein einfacher oder grober Behandlungsfehler sein.

  • Beim Abweichen vom medizinischen fachärztlichen Standard handelt es sich um einen einfachen Behandlungsfehler. Die Beweislast liegt bei den Patientinnen und Patienten. Es muss bewiesen werden, dass ein Behandlungsfehler unterlaufen ist und dass dieser ursächlich ist für den entstandenen medizinischen Schaden.
  • Ein grober Behandlungsfehler liegt laut Rechtsprechung vor, wenn „(…) der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.“ Die Beweislast liegt bei den Ärztinnen und Ärzten.

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