Erwerbsminderungsrente abgelehnt

Jährlich gehen mehr als 350.000 Menschen Anträge auf Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ein, über 40 Prozent davon werden abgelehnt. Für die Betroffenen ist das eine große Enttäuschung, zumal sie nicht nachvollziehen können, dass sie laut Arbeitsamt und Krankenkasse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr arbeiten können – während es die DRV genau anders herum sieht und den Antragsteller weiterhin für arbeitsfähig hält.

Was aber sind die Voraussetzungen, um eine EM-Rente zugesprochen zu bekommen?

Der Antragsteller muss nachweisen, dass er aus gesundheitlichen Gründen gar nicht oder nur sehr reduziert arbeiten kann. Was bedeutet: Der Betroffene ist weniger als drei Stunden täglich einsatzfähig – und nicht nur bezogen auf seine bisherige berufliche Tätigkeit, sondern bezogen auf alle Arten von Jobs. Ist es ihm allerdings noch möglich, zwischen drei und sechs Stunden pro Tag zu arbeiten, steht ihm nur eine halbe Erwerbsminderungsrente zu. Das ist die sogenannte Teil­erwerbs­minderungs­rente.

Entweder aus medizinischen oder aus versicherungsrechtlichen Gründen kann die Erwerbsminderungsrente abgelehnt werden

Die medizinischen Gründe für die Minderung der Erwerbsfähigkeit sind vielfältig. Gemäß der Zahlen und Studien der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung sind es seit einigen Jahren vor allem psychische Störungen, die zu einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit und frühen Verrentung führen. Gefolgt von Krebsleiden, Erkrankungen der Wirbelsäule und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Bevor Sie Ihren Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen, sollten Sie zunächst prüfen, ob die  versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind:

  • Vor Eintritt der Erwerbsminderung muss der Antragsteller mindestens fünf Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein
  • In den fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen insgesamt mindestens drei Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden
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Es ist möglich, dass aus Ihrer Sicht diese Bedingungen erfüllt sind, aber Ihr Antrag dennoch abgelehnt wird. Dann ist es an Ihnen nachzuweisen, ob der Rentenversicherungsträger nicht doch berücksichtigungsfähige Zeiten außer Acht gelassen hat. Beispielsweise den Bezug von Arbeitslosengeld I in einem bestimmten Zeitraum, ferner Zeiten von Kindererziehung und häuslicher Pflege sowie die Arbeitszeit aus Minijobs, die für die Wartezeit mitzählen.

In den meisten Fällen sind es medizinische Gründe, weswegen ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird: Aufgrund der Gutachten oder der sozialmedizinischen Beurteilungen stuft die Rentenversicherung die vorliegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen als nicht ausreichend ein.

Es ist so: Die DRV überlässt die Beurteilung der Erwerbsfähigkeit zum Großteil den von ihr beauftragten Ärzten und Medizinern. Diese bewerten zum einen die eingereichten Arztberichte, sie dürfen aber auch selber Untersuchungen durchführen. Auf Grundlage dieser Gutachten fällen die Sachbearbeiter der Rentenversicherung dann die Entscheidung, ob ein Antrag genehmigt oder abgelehnt wird. Für die Versicherten sind die Entscheidungen mitunter schwierig nachzuvollziehen.

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Aber selbst, wenn Ihrem Antrag stattgegeben wird: die Rentenversicherung prüft gemäß dem Merksatz „Reha kommt vor Rente”, ob Ihre Erwerbsfähigkeit durch eine medizinische Rehabilitation nicht doch verbessert werden kann bzw. ob durch eine berufliche Rehabilitation die Rückkehr ins Berufsleben möglich ist. In einer stationären oder ambulanten Reha-Einrichtung versuchen Fachkräfte, gemeinsam mit dem Betroffenen,  die Krankheit durch geeignete Behandlungsmaßnahmen zu beseitigen oder einzudämmen. Eine Anschlussheilbehandlung nach einer akuten Erkrankung gehört auch zur Reha-Maßnahme.

Widerspruch ist innerhalb von vier Wochen möglich, wenn die DRV den Antrag auf Erwerbsminderungsrente ablehnt

Was aber tun Sie, wenn Sie einen Ablehnungsbescheid der DRV erhalten? Zunächst sollten Sie das Schreiben genau durchlesen und die Widerspruchsfrist unbedingt einhalten, falls Sie gegen die Ablehnung vorgehen wollen. Das ist schriftlich möglich – ein normaler Brief reicht hier vollkommen aus.  Darin teilen Sie kurz mit, dass Sie gegen den Bescheid vom – das genaue Datum bitte einsetzen –  fristwahrend Widerspruch einlegen wollen. Nicht vergessen: Ihre Adresse und das Aktenzeichen des Bescheides mit angeben und noch Ihre Unterschrift unter das Widerspruchsschreiben setzen!

Erfolgreich einen Pflegegrad beantragen

Durch persönliches Erscheinen bei der Deutschen Rentenversicherung können Sie Ihren Widerspruch auch mündlich geltend machen. Das wird dann protokolliert – aber denken Sie daran, um eine Eingangsbestätigung oder eine Kopie des Protokolls zu bitten.

Sodann haben Sie das Recht, Einblick in die Verfahrensakte zu nehmen, um die Gründe der Ablehnung zu erfahren. Sie können sich bei der Rentenversicherung einen Termin geben lassen, bei welchem Sie die schriftliche Akte mit allen Inhalten zu sehen bekommen.

Unter folgenden Gesichtspunkten sollten Sie die Unterlagen prüfen:

  • ob alle Krankheiten erfasst und bewertet wurden
  • wie war die Situation bei der Begutachtung, wer hat die Begutachtung durchgeführt?

Um diese Frage umfassend im Nachhinein beantworten zu können, ist es ratsam, alle Gespräche und Untersuchungen stets schriftlich festzuhalten. Legen Sie also kurze Gesprächs-Notizen an

  • widersprechen sich die ärztlichen Aussagen?
  • handelt es sich bei dem Gutachter überhaupt um einen Facharzt, der befähigt ist, zu dem diagnostizierten Leiden eine medizinische Aussage zu treffen?
Erfolgreich einen Pflegegrad-Widerspruch stellen

Wenn auch der Widerspruch abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, innerhalb eines Monats vor dem örtlichen Sozialgericht Klage einzureichen. Dort kann man die Klage auch protokollieren lassen, wenn man sich selbst nicht zutraut, eine Klageschrift zu formulieren. In Klageverfahren vor Sozialgerichten und Landessozialgerichten besteht übrigens kein Zwang, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Es entstehen für Sie auch keine Gerichtskosten, wenn Sie dem Personenkreis der Versicherten, Leistungsempfänger oder behinderten Menschen angehören.

Das Gericht wird nach Erhalt der Klageschrift den zur Entscheidung erforderlichen Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Hierzu kann es Gutachten von unabhängigen Ärzten einholen. Keine Sorge: dadurch entstehen Ihnen keine Kosten – es sei denn, Sie beantragen, dass ein bestimmter Arzt ein Gutachten vorlegt.

Stellen Sie sich darauf ein, dass Klagen vor dem Sozialgericht eine lange Verfahrensdauer haben. Mehrere Monate und manchmal sogar über ein Jahr. Sie können für Sie erfolgreich verlaufen, wenn neue Aspekte vorgetragen werden und sich die Beurteilung der Rentenversicherung aufgrund mangelnder Plausibilität erschüttern lässt. Beispielsweise bei unzureichender Berücksichtigung einzelner Diagnosen oder ärztlicher Atteste.

Wie Sie sehen, können Sie ohne große Kosten den juristischen Weg gehen, wenn Ihr Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird. Es lohnt sich sicher, alle Möglichkeiten auszuschöpfen.

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