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AGB2018-07-19T16:28:57+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Dr. Johannes Weigl & Partner GbR
(im Folgenden Dr. Weigl & Partner)

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle vertraglichen Belange der kostenlosen Leistungen, sowie schriftlich beauftragten Dienstleistungen, wie zum Beispiel die Erstellung von Pflegegutachten, Gutachtenprüfungen zum Widerspruch oder die Wahrnehmung von Beratungsterminen zur Pflege.
Diese AGB gelten nicht für die kostenlosen Leistungen von Dr. Weigl & Partner, wie die Websitenutzung des Unternehmens, die Verwendung der kostenlosen Antragsformulare, die Führung des kostenlosen Pflegetagebuches oder die Nutzung des kostenlosen Pflegegradrechners.

§1 Zu Erfolgs- und Rechtsgewähr

Dr. Weigl & Partner leistet keine Gewähr für die Anerkennung aller geforderter, sowie besonderer Leistungen durch die Krankenkassen, z. B. die Bewilligung eines bestimmten Pflegegrades.

Dr. Weigl & Partner bietet ausdrücklich keine Rechtsberatung in jeglicher Form an. Der Auftraggeber muss für eine gegebenenfalls gewünschte rechtliche Beratung und/oder Vertretung einen befugten Rechtsbeistand (z. B. Pflegerechtsanwalt) hinzuziehen.

§2 Vertragsschluss

Mit Unterzeichnung der Auftragsbestätigung erkennt der Auftraggeber die Geschäftsbedingungen der Dr. Johannes Weigl & Partner GbR („Dr. Weigl & Partner“) als verbindlich an. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt Dr. Weigl & Partner nur an, sofern Dr. Weigl & Partner zuvor der Geltung schriftlich zugestimmt hat.

Der Auftraggeber ist an den von ihm unterzeichneten Auftrag gebunden. Der Auftrag kommt mit Unterzeichnung oder Erbringung einer Dienstleistung durch Dr. Weigl & Partner zustande.

§3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist dazu angehalten, Dr. Weigl & Partner alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen (z.B. ärztliche Befunde, Atteste, Vorgutachten, Bescheide) zuzusenden oder bei Terminen vorliegend zu haben. Um eine korrekte Erfassung aller pflegerelevanten Bereiche zu sichern, ist Dr. Weigl & Partner von allen Vorgängen und Umständen, die für die Erstellung eines Gutachtens von Bedeutung sein könnten, rechtzeitig und ohne Aufforderung in Kenntnis zu setzen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dr. Weigl & Partner sofortig und vollständig über den Stand des Verfahrens, insbesondere Begutachtungen, Fristen oder sonstige Dokumente und Entscheidungen zu informieren und Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu ermöglichen.

Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach und kommt es dadurch zu Verzögerungen oder Mängeln der vertraglich vereinbarten Leistung, ist Dr. Weigl & Partner dafür nicht verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen.

(1) Sollte der Auftraggeber Dr. Weigl & Partner kurzfristig eine Terminänderung des Erstbegutachtungstermins mitteilen, behält sich Dr. Weigl & Partner vor, einen Kostendeckungsbetrag des bisherigen Arbeitsaufwandes in Rechnung zu stellen.
Hiervon ausgenommen sind unverschuldete kurzfristige Verpflichtungen (z.B. Krankenhausaufenthalte).

(2) Sollte der Auftraggeber versäumen Dr. Weigl & Partner einen Erstbegutachtungstermin abzusagen, und eine Anfahrt eines Mitarbeiters von Dr. Weigl & Partner erfolgt sein, behält sich Dr. Weigl & Partner vor, einen Kostendeckungsbetrag in Höhe der vereinbarten Anfahrtspauschale in Rechnung zu stellen.

(3) Sollte der Auftraggeber versäumen Dr. Weigl & Partner eine Absage oder Verschiebung eines Termines durch den Kostenträger (Krankenversicherung & MDK) abzusagen, und eine Anfahrt eines Mitarbeiters von Dr. Weigl & Partner erfolgt sein, behält sich Dr. Weigl & Partner vor, einen Kostendeckungsbetrag in Höhe der Anfahrtspauschale in Rechnung zu stellen

(4) Sollte der Auftraggeber versäumen Dr. Weigl & Partner den Begutachtungstermin durch den Kostenträger (Krankenversicherung & MDK) mitzuteilen, behält sich Dr. Weigl & Partner vor, von einer unsachgemäß verlaufenen Begutachtung zu sprechen. Dennoch folgt eine weitere Begleitung des Verfahrens durch Dr. Weigl & Partner. Für den Ausfall der bisherig geleisteten Dienste von Dr. Weigl & Partner, behält Dr. Weigl & Partner es sich vor, einen Kostendeckungsbeitrag in Rechnung zu stellen.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Ergebnis eines Pflegegradverfahrens binnen einer Woche nach Erhalt gegenüber Dr. Weigl & Partner offenzulegen, um die gewährten Leistungen zu prüfen, sowie die Erfolgshonorierung zu bestimmen.
Sollte der Auftraggeber versäumen Dr. Weigl & Partner fristgerecht zu informieren, behält Dr. Weigl & Partner es sich vor, einen Kostendeckungsbeitrag zur Abschlussverzögerung in Höhe von €50 in Rechnung zu stellen

(6) Sollte der Vertrag von Seiten des Auftragnehmers nach Erbringung von Leistungen durch Dr. Weigl & Partner beendet werden, behält sich Dr. Weigl & Partner vor, einen Kostendeckungsbeitrag gemäß der getätigten Leistungen einzufordern.

Dr. Weigl & Partner behält sich das Eigentum an dem Gutachten und an sonstigen erstellten Unterlagen bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers im Zusammenhang mit dem Auftrag vor.

Gegen Ansprüche von Dr. Weigl & Partner kann der Auftraggeber, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers anerkannt oder unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dr. Weigl & Partner sofortig und vollständig über den Stand des Verfahrens, insbesondere Begutachtungen, Fristen oder sonstige Dokumente und Entscheidungen zu informieren und Einsicht in die betreffenden Unterlagen zu ermöglichen.

§4 Auftragsbestimmungen

Aufträge umfassen nur Tätigkeiten, welche zur Erbringung der auftragsgemäßen Leistung erforderlich sind. Weitergehende Tätigkeiten, wie z. B. die Sachverhaltsermittlung bei Dritten (wie Pflegediensten) oder die Übernahme der Korrespondenz mit Kostenträgern und Behörden (z.B. Krankenkassen und Sozialamt), sind nicht geschuldet.

Der Inhalt des Auftrages bestimmt sich nach den Vereinbarungen des Auftragsbestätigungsformulars. Änderungen oder Besonderheiten hat der Auftraggeber vor Auftragserteilung mitzuteilen. Diese gelten nur dann als vereinbart, wenn diese mit dem Einverständnis von Dr. Weigl & Partner in die schriftliche Auftragserteilung mitaufgenommen sind.

Die Tätigkeit von Dr. Weigl & Partner beschränkt sich auf die unabhängige gutachterliche Einschätzung von pflegerischen Voraussetzungen für einen möglichen Anspruch des Auftraggebers oder Betroffenen auf Einstufung, Höherstufung oder Widerspruch eines Pflegegrades.

Inhalt und Umfang schriftlicher gutachterlicher Stellungnahmen oder von Gutachten richten sich nach der individuell vorliegenden Pflegesituation und der Art des vereinbarten Verfahrens. Die Erstellung eines Antrages, bzw. einer pflegefachlichen Stellungnahme können von Dr. Weigl & Partner abgelehnt werden, wenn nach pflegerischer Einschätzung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Antragsstellung offensichtlich nicht vorliegen. Alle sonstigen Vertragsbestimmungen bleiben hiervon unberührt.

Die Unterstützung im Begutachtungstermin des MDK bzw. MEDICPROOF kann von Dr. Weigl & Partner abgelehnt werden, wenn nach pflegerischer Einschätzung die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Pflegegradbewertung offensichtlich nicht vorliegen.
Alle sonstigen Vertragsbestimmungen bleiben hiervon unberührt.

§5 Leistungserbringung von Dr. Weigl & Partner

Jede beauftragte Leistung wird von Dr. Weigl & Partner nach bestem Wissen und Gewissen erbracht. Dr. Weigl & Partner lässt sich nicht durch Vorgaben oder Weisungen des Auftraggebers, oder anderer Dritter, auf anderweitige Richtlinien zur Feststellung des Pflegeaufwandes anleiten.  Beurteilungen, sowie Inhalt und Ergebnis von Gutachten und Stellungnahmen erfolgen unabhängig und nach gesetzlichen Maßstäben.

Dr. Weigl & Partner erbringt seine Dienstleistungen durch eigene, oder im Auftrag von Dr. Weigl & Partner arbeitende, zertifizierte Pflegeberater und Pflegesachverständige. Jedoch kann sich Dr. Weigl & Partner nach eigenem Ermessen bei fachkundigen Dritten bedienen.

Dr. Weigl & Partner kann bei Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und sonstigen pflegerelevanten Dienstleistern für das Verfahren erforderliche Auskünfte einholen, sowie Unterlagen anfordern und einsehen. Dem Auftraggeber obliegt die Entscheidung über die (teilweise) Erteilung von erforderlichen Schweigepflichtentbindungen.
Für Dr. Weigl & Partner besteht jedoch keine Pflicht, in jedem Verfahren derartige Unterlagen anzufordern.

Dr. Weigl & Partner ist nicht verpflichtet, einen mündlich oder formlos erteilten Auftrag anzunehmen und kann diese ohne Nennung von Gründen ablehnen.

Dr. Weigl & Partner behält es sich vor, vom Recht der Niederlegung des Mandates Gebrauch zu machen, wenn schwerwiegende Verfehlungen des Auftraggebers gegeben sind (z.B. Vertragsbruch, Verschleppung des Verfahrens, Betrug und Zahlungsunfähigkeit).

§6 Schweigepflicht, Daten- und Leistungsschutz

Dr. Weigl & Partner sowie seine beauftragten Pflegeberater und Pflegesachverständige unterliegen der Schweigepflicht und dem Datenschutz. Alle Erhebungen und Dokumente, dabei besonders personenbezogene Daten, die im Auftragsrahmen erfasst werden, dürfen und werden nicht an Drittparteien weitergegeben.
Hiervon sind Informationen und Dokumente, welche Drittparteien allgemein zugänglich oder bekannt sind, oder berechtigterweise bereits zugänglich gemacht worden, ausgenommen.

Sämtliche Schriftstücke von Dr. Weigl & Partner dürfen nur für den der Auftragserteilung zugrunde liegenden Zweck verwendet werden. Eine darüberhinausgehende Verwendung, insbesondere die Weitergabe an Drittparteien, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder inhaltliche Veränderungen sind dem Auftraggeber und Kontaktpersonen nur mit ausdrücklicher Einwilligung von Dr. Weigl & Partner gestattet.

Alle weiteren Informationen, Richtlinien und Nachweise zur Verwendung von Cookies, entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Nach Erbringung der vereinbarten Leistung hat Dr. Weigl & Partner Anspruch auf Zahlung der im Auftrag vereinbarten Vergütung(en).
Maßgebend für die Fälligkeit der Vergütung ist die vollständig erbrachte Leistung:

  • Beim Ersttermin die Überprüfung der Pflegesituation mit Einschätzung des möglichen Pflegegrades; Überprüfung des Pflegebedarfs (Bedarfsanalyse); Hilfe bei Ausformulierung und Antragsstellung (falls gewünscht)
  • Eine pflegefachliche Begründung (Widerspruchsbegründung) wird nach Überprüfung der Widerspruchschancen und Bestätigung des Auftragsstellers ausformuliert; die Vergütung gilt zur Kostendeckung des Arbeitsaufwandes
  • Die Begleitung des MDK oder Medicproof Termines beinhaltet die Vorbereitung auf den Termin, Beiwohnen und Beratung im laufenden Termin, sowie gutachterliches Einschreiten bei Fehlhandlungen des Krankenkassenvertreters.
  • Nach erfolgreichem Erreichen der Pflegeleistungen wird das Erfolgshonorar in Rechnung gestellt. Durch den Bescheid des Kostenträgers (Pflegekasse bzw. private Pflegeversicherung), den Abhilfebescheid im Widerspruchsverfahren oder die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts wird die Leistung bewiesen.
  • Abschließend erfolgt eine Beratung zu den erhaltenen Pflegeleistungen und weiteren Empfehlungen zur Verbesserung der Situation.

Dr. Weigl & Partner ist innerhalb von einer Woche nach Zugang des entsprechenden Bescheides vom Auftraggeber (per Post, Email oder Telefon) über diesen zu informieren.

Nach Abschluss der einzelnen Leistungsschritte bzw. nach vollständig erbrachter Leistung von Dr. Weigl & Partner erhält der Auftraggeber eine schriftliche Rechnung per Post oder Email. Das vereinbarte Honorar ist per Überweisung innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls in unserer Auftragsbestätigung keine anderen Angaben gemacht wurden.
Die Rechtzeitigkeit des Ausgleichs richtet sich nach Zahlungseingang bei Dr. Weigl & Partner.

Dr. Weigl & Partner behält es sich vor, bei Vertragsschluss eine teilweise Vorauszahlung der vereinbarten Rechnungsbeträge zu fordern.

Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen folgen weitere Schritte zur Beitreibung. Entstehende Kosten eines Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahrens sind ebenfalls vom Auftraggeber zu begleichen und werden zusätzlich geltend gemacht.

Verstirbt der Auftraggeber bzw. Begünstigte vor der maßgeblichen Entscheidung und wird der Pflegegrad rückwirkend bewilligt, hat Dr. Weigl & Partner gleichwohl Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§8 Gewährleistung und Haftungsausschluss

Sind Leistungen von Dr. Weigl & Partner mit Mängeln behaftet, kann Dr. Weigl & Partner nach Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel beheben oder eine erneute weitergehende Untersuchung (Nacherfüllung) durchführen. Dr. Weigl & Partners gesetzliches Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung bleibt unberührt.
Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels oder einer Forderung verjähren im Übrigen mit Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss.

Die Haftung von Dr. Weigl & Partner und seiner Pflegeberater und Pflegesachverständigen (Erfüllungsgehilfen) ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Fahrlässigkeit von Dr. Weigl & Partner oder auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seiner Erfüllungsgehilfen, sowie für sonstige Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit von Dr. Weigl & Partner oder einer groben Fahrlässigkeit oder Vorsatz ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.

§9 Widerrufsbelehrung

Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit Dr. Weigl & Partner zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss Dr. Weigl & Partner, Graf-Adolf-Str. 41, 40210 Düsseldorf, Email: anfrage@drweiglundpartner.de , Telefon: 0211 97 17 77 26, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder Email) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

§10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

§11 Abschlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingend anzuwendende Rechtsvorschriften (insb. Verbraucherschutzvorschriften) eines anderen Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, bleiben von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Für die internationale und die örtliche Zuständigkeit gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.

(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Nebenabreden zu den Auftragsbedingungen oder diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber Dr. Weigl & Partner oder einer Drittperson abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

Stand: 19.07.2018

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